Die EU will mit einer neuen Strategie gegen die Flüchtlingskrise vorgehen
Als Vorbild soll dabei der Vertrag mit Ankara dienen
Staaten, die Flüchtlinge zurücknehmen, sollen Geld und Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist hoch umstritten. Menschenrechtler bezeichnen es als “schmutzigen Deal”, konservative Politiker bemängeln, dass sich die EU-Staaten damit von einem Despoten abhängig gemacht haben.
Doch jetzt zeichnet sich ab, dass die EU plant, den Deal mit Erdogan als Blaupause für weitere Abkommen mit Anrainerstaaten des Mittelmeers abzuschließen – bald könnte es nicht nur einen Flüchtlingspakt geben, sondern viele. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel und der Tageszeitung “Die Welt” vorliegt.
“Migrationspartnerschaften” mit neun Staaten
Brüssel will zunächst neun Staaten so genannte “Migrationspartnerschaften” anbieten. Diese ähneln dem Deal mit Ankara: Staaten, die sich bereits erklären, irreguläre Flüchtlinge zurückzunehmen, bekommen Handelserleichterungen und Geldmittel aus Brüssel in Aussicht gestellt.
Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei dienen. “Das wird aber keine bloße Kopie sein”, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der “Welt“.
“Wir wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land.” Laut Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Unkooperativen Staaten wird dagegen mit “Konsequenzen” gedroht.
“Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa: Die Idee baut auf Erfahrungen auf, die wir zuletzt mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei gemacht haben“, sagte Avramopoulos der “Welt“.
Staaten sollen Flüchtlinge wieder zurücknehmen
Zu den ausgewählten Ländern gehören laut Avramopoulos Tunesien, Niger, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria und Libyen sowie die Nahoststaaten Jordanien und Libanon.
Im Laufe der Zeit könnten aber noch weitere Länder in Afrika und Asien dazukommen.
“Wir wollen mit jedem dieser neun Staaten verschiedene Vereinbarungen treffen. Wir wollen sie überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern“, sagte der EU-Kommissar aus Griechenland.
Außerdem wolle Brüssel mit Staaten, die in unmittelbarer Nähe zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge liegen, vereinbaren, dass sie den Menschen noch stärker als bisher eine sichere Aufnahme nahe der Heimat gewähren.
Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der “Welt” sagte.
EU könnte bis zu 62 Milliarden Euro bereitstellen
Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor.
“Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden”, erklärt er.
Zusätzlich will die EU-Kommission hoch qualifizierten Flüchtlingen die legale Einreise in die EU erleichtern. Dazu solle die bisherige “Blue Card” – das Äquivalent zur US-amerikanischen “Green Card” – attraktiver werden. Zudem sollen die Voraussetzungen für das Erlangen einer Blue Card absinken.
Der Bewerber muss nur noch einen Arbeitsvertrag vorlegen, der mindestens über sechs Monate läuft und nicht mehr, wie bisher, ein Jahr gilt. ”
“Blue Card” soll legale Einreise ermöglichen
Außerdem sollen die Einkommensgrenzen zum Erwerb einer Blue Card um bis zu einem Drittel gesenkt werden und der Familiennachzug für Hochqualifizierte aus Drittstaaten erleichtert werden.
Künftig können sich auch Flüchtlinge, die sich bereits in einem EU-Land befinden, ein Recht auf Asyl besitzen und hoch qualifiziert sind, bewerben“, sagte Avramopoulos.
“Wir schätzen, dass unter dem neuen von uns vorgeschlagenen System in der EU künftig 32.000 bis zu 137.000 Blue Cards im Jahr ausgegeben werden könnten“.
