Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“
Aus dem schon im Mai 2016 veröffentlichten, aber erst jüngst publik gewordenen UNO-Bericht und dem internen Briefwechsel der Organisation, auf den sich The Intercept beruft, geht hervor, dass die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union verhängten Sanktionen den einfachen Syrern schaden und die Hilfeleistung in dem Bürgerkriegsland erschweren. In dem 40 Seiten langen Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UNESCWA) steht, dass diese Strafmaßnahmen zu den „kompliziertesten und weitreichendsten“ gehören, die jemals verhängt worden sind.
Die Einschränkungen und der Krieg haben alle Sektoren der syrischen Wirtschaft destabilisiert und die einstmals absolut autarke Republik von internationalen Hilfen abhängig gemacht, schreibtThe Intercept. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen im Jahr 2011 ist Syrien stark auf Importe von Nahrung, Brennstoff, Medikamenten und Ersatzteilen angewiesen, die wegen der Handelseinschränkungen erschwert sind. Das gilt auch für humanitäre Güter. Geldüberweisungen sind nun in der Arabischen Republik kaum möglich, sodass Hilfsorganisationen weder auf den vom Staat noch auf den von Milizen kontrollierten Territorien des Landes Gehälter zahlen oder Waren kaufen können. Inzwischen hat sich in Syrien eine Schattenwirtschaft mit unkontrollierbaren Geldüberweisungen etabliert, die der „Islamische Staat“ und die „Al-Nusra-Front“ aktiv nutzen.
Die Handelseinschränkungen sehen vor, dass nach Syrien keine Waren geliefert werden dürfen, die mindestens zu 10 Prozent in den USA hergestellt worden sind.
„Hilfsorganisationen, die diese Regel umgehen wollen, müssen eine Sonderlizenz beantragen, was wegen gewisser bürokratischer Hürden zu einem Alptraum wird. Um die Lizenz zu erhalten, muss man mitunter gutbezahlte Anwälte konsultieren, deren Honorare den Wert der zu importierenden Waren übertreffen“, schreibt The Intercept unter Berufung auf den UNO-Bericht.
Der innere Briefwechsel der Organisation, der dem Online-Magazin vorliegt, enthält Vorwürfe an die Adresse der USA und der EU, dass es in Syrien zu Engpässen mit Lebensmitteln kommt.
„Die Sanktionen haben dazu beigetragen, dass sich der Brennstoffpreis innerhalb von 18 Monaten verdoppelt hat und die Weizenproduktion seit dem Jahr 2010 um 40 Prozent gesunken ist. Die Folge ist, dass der Mehlpreis um 300 Prozent und der Reispreis um 650 Prozent gestiegen sind“, zitiert The Intercept den Brief eines hochrangigen UNO-Beamten.
Im Brief wird darüber hinaus behauptet, dass die Sanktionen der „Hauptfaktor“ der Zerstörung des syrischen Gesundheitswesens sind. Medikamentenfabriken, die im Laufe der Kampfhandlungen nicht zerstört wurden, mussten wegen des Rohstoffmangels schließen.
Die Sanktionen gegen Syrien wurden allmählich seit 1979 eingeführt, als das Weiße Haus erklärte, dass Damaskus den Terrorismus fördere. Am 11. Mai 2004 warf der damalige US-Präsident, George W. Bush, der syrischen Führung erneut die Unterstützung des Terrorismus, aber auch die Besetzung des Libanon, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Sabotage der Stabilität im Irak vor. Es wurden weitere Einschränkungsmaßnahmen verhängt.
Im April und Mai 2006 wurden die Sanktionen wiederum erweitert. Am 14. Februar 2008 ließ George W. Bush das Vermögen der hochrangigen Mitglieder der syrischen Regierung auf dem US-Territorium sperren. Am 29. April 2011 setzte Washington mehrere syrische Beamte und Firmen als Reaktion auf die Unterdrückung der im Land ausgebrochenen Anti-Regierungs-Proteste auf die Sanktionsliste. Als im Jahr 2012 in der Arabischen Republik der bewaffnete Konflikt ausbrach, wurden die schärfsten Einschränkungen eingeführt. Im Juni 2013 minderte Washington seine Sanktionen, um die syrische Opposition besser unterstützen zu können. Im Mai 2014 verlängerte der amtierende US-Präsident, Barack Obama, die Sanktionen gegen Syrien um ein Jah
