Die ehemalige Sprecherin des Außenministeriums über ihren neuen Job als Staatssekretärin und die Anfeindungen gegen sie als Muslima.
Die Politikerin ist palästinensischer Abstammung
Die Berufung von Sawsan Chebli als Berliner Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten hat kontroverse Reaktionen ausgelöst. Vielfach wurde die 38-Jährige wegen ihrer angeblich islamistischen Einstellung attackiert. Ein Gespräch.
Frau Chebli, seit Sie in Berlin zur Staatssekretärin ernannt wurden, werden Sie angefeindet. Sie seien eine verkappte Islamistin, Ihre Familie ein libanesischer Clan. Wie erklären Sie sich das?
Sawsan Chebli: Wenn Sie sich anschauen, von wem die Anfeindungen kommen, haben Sie im Prinzip die Antwort. Viele haben eine eigene Agenda. Lügengeschichten über meine Familie und mich verbreitet einer wie Nicolaus Fest, ein Rechtsnationalist. Er ist Kandidat der AfD in Charlottenburg-Wilmersdorf für die Bundestagswahl im September dieses Jahres. Der kennt mich nicht und wäre vermutlich zu feige, mir all das ins Gesicht zu sagen, was er auf Facebook an Lügen über meine Familie verbreitet.
Es wird kritisiert, dass Sie ihren Vater als gut integriert bezeichnet haben, obwohl er kaum deutsch spricht.
Meine Eltern wünschten sich, sie könnten deutsch sprechen. Ich kann nur jedem Neuankömmling raten, so schnell wie möglich unsere Sprache zu lernen. Mir ist klar, dass mein Vater die wunderbare Ausnahme von dieser Regel war: er liebt und achtet dieses Land, das ihm und seiner Familie Schutz und Chancen geboten hat. Er hat gefühlt, wie diese Gesellschaft funktioniert und was seine Kinder tun müssen, um den Aufstieg zu schaffen. Er hat meine jüngste Schwester und mich bis ins Studium gebracht. Was seine Integrationsleistung für mich bedeutet, können Sie vielleicht erahnen.
Hat sich in den vergangenen Jahren der Ton gegen Sie verschärft?
Ich habe drei Jahre beim Berliner Innensenator Ehrhart Körting gearbeitet. Dann ein Jahr für den CDU-Mann Frank Henkel. Ich war zuständig für den Dialog zwischen dem Senat und der muslimischen Community. Es gab viel Neugierde und wahnsinnig positive Reaktionen auf meine Arbeit. Auch als mich der damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu seiner stellvertretenden Sprecherin benannte, gab es für diese Entscheidung viel Lob. Dann komme ich nach knapp drei Jahren nach Berlin zurück und meine Eltern werden kriminalisiert, und ich bin auf einmal Islamistin.
Was sagt das über den Stand der Integration in der Gesellschaft aus?
Ich glaube schon, dass das etwas über das Klima in der Gesellschaft aussagt. Es gibt eine Partei, die AfD, die die Verunsicherung in Teilen der Gesellschaft angesichts der Entwicklungen rund um das Thema Migration missbraucht und Angst schürt. Jede in der Öffentlichkeit stehende Person muslimischen Glaubens, die offen und selbstbewusst mit ihrer religiösen Zugehörigkeit umgeht, wird diffamiert und diskreditiert. Ihre Unterstützer werden verächtlich zu Gutmenschen erklärt. Das ist die Agenda der AfD.
Und wie halten Sie es aus?
Die überwältigende Mehrheit der Reaktionen, auch aus der deutsch-deutschen Community, ist positiv. Das gibt mir Kraft.
Aber ist die Ablehnung nicht Ausdruck eines Teils der Gesellschaft, der Migranten nicht als Deutsche anerkennt?
Meine Eltern sagen: Lebten wir in der arabischen Welt, müssten wir verwandt sein mit dem Präsidenten, um Karriere zu machen. Muslime können hierzulande ihre Religion natürlich freier ausüben als in der islamischen Welt. Der gemeinsame Rahmen ist die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Ich würde mir deshalb auch wünschen, dass wir Muslime weniger defensiv agieren und selbstkritischer – auch in der Öffentlichkeit, denn intern gibt’s Kritik – über negative Entwicklungen in den Communities sprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Anfeindungen Muslimen gegenüber zugenommen haben. Junge Migranten, denen ich früher immer gesagt habe, sie sind Teil Deutschlands, sollen Verantwortung übernehmen, sagen mir: “Sawsan, von wegen wir sind Deutsche. Sieh mal, was sie mit dir machen.”
Sie sind von einem sehr exponierten Job im Außenministerium jetzt hier im Roten Rathaus gelandet und unter anderem für Bund-Länder-Beziehungen zuständig. Warum erfolgte dieser Schritt?
Vieles von dem, was meine Familie durchmachen musste, war Resultat politischer Entscheidungen. Deshalb wusste ich schon als Teenager, dass ich in die Politik will. Als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales kann ich gestalten und als Bevollmächtigte helfe ich mit, Interessen Berlins im Bund durchzusetzen. Das finde ich großartig. Die von uns mitgestartete Gesetzesinitiative zur Entlastung von Solo-Selbstständigen wird bei der kommenden Bundesratssitzung am 10. März beschlossen.
Wird man da nicht allzu oft zwischen den Ebenen Land und Bund zerrieben – die meisten Initiativen aus den Bundesländern verpuffen im Bund?
Das kann ich so nicht bestätigen. Sicher werden Bundesratsinitiativen vom Bund nicht immer “eins zu eins” übernommen, aber in vielen Fällen finden unsere Anregungen doch Eingang ins Gesetzgebungsverfahren. Klar ist darüber hinaus aber auch: Wenn wir als Berlin im Bund eine Stimme haben und auch mit unseren Initiativen erfolgreich sein wollen, dürfen wir uns bei politisch sensiblen Abstimmungen nicht immer nur enthalten. Um Enthaltungen zu reduzieren, haben wir mit den Kollegen von Linken und Grünen deshalb auch eine Art “Frühwarnsystem” entwickelt. Auch auf der fachlichen Ebene haben wir neue Verfahren eingeführt, damit die anderen Verwaltungen mehr Zeit haben und sich früher zu den Themen positionieren können. Es funktioniert auch auf der menschlichen Ebene gut.
Welche Initiativen, außer für die Solo-Selbstständigen, können denn noch aus Berlin kommen?
Nach ersten Erfahrungen mit der Mietpreisbremse wollen wir uns zum Beispiel noch stärker für bezahlbare Mieten einsetzen. Da sehen wir uns auf einer Linie mit dem Bundesjustizminister, der mit einem noch von der Union blockierten Mietpaket II in die gleiche Richtung strebt.
Sie sind ja auch für Internationales zuständig. Sind Sie Berlins Außenministerin?
Das haben andere über mich geschrieben. Mit meiner Benennung hat der Regierende jedenfalls entschieden, das Thema Internationales aufzuwerten. Den Posten gab es vorher nicht. Unser Ziel ist es, das internationale Profil Berlins noch weiter zu stärken, wir wollen auf der Weltbühne präsenter sein und noch stärker für unsere Interessen werben. Nicht nur Abertausende Touristen zieht es jährlich nach Berlin, viele junge Menschen wollen an unseren Unis studieren. Häufig reden wir uns viel schlechter als wir sind.
Gehört das nicht zur DNA des Berliners, ständig rumzumeckern?
Wir sind halt anspruchsvoll. Im Ernst: Ich liebe die Berliner Schnauze, ich habe sie auch, aber ich finde, wir könnten uns alle ein wenig selbstbewusster hinter unsere Hauptstadt stellen.
Der Regierende Bürgermeister fährt in der nächsten Woche nach Moskau. Was ist das Ziel der Reise?
Die Reise erfolgt auf Einladung des Oberbürgermeisters in Moskau. Auch diese Städtepartnerschaft war etwas eingeschlafen. Wir hatten letztes Jahr eigentlich das 25. Partnerschaftsjubiläum. Das ist wegen der politischen Großwetterlage ausgefallen. Mit der Reise soll der Dialog wieder aufgenommen werden. Vor allem im Bereich Kultur und Wissenschaft wollen wir neue Kontakte knüpfen. Und natürlich wollen wir aber auch mit der kritischen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen.
Sind Städtepartnerschaften in einer globalisierten Welt, in der sowieso alle miteinander vernetzt sind, noch zeitgemäß?
Städtepartnerschaften sind sowas von up to date. Mehr als die Hälfte der Menschen wohnen heute in Städten. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass die Zahl bis 2050 auf zwei Drittel ansteigen wird. In der globalisierten Welt sind international vernetzte Metropolen unverzichtbare Knotenpunkte für Wirtschaft, Infrastruktur, Wissenschaft, Kultur. Metropolen stehen bei all diesen Fragen vor ähnlichen Herausforderungen. Durch die enge Vernetzung können wir voneinander lernen. Als Stadtstaat hat Berlin eine ganz besondere Rolle. Wir werden zum Beispiel dafür beneidet, dass wir Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen können.
Als dritte Zuständigkeit sollen Sie das Ehrenamt in der Stadt fördern. Was soll da in den kommenden Jahren geschehen?
Die Debatte darüber, was wir als Land sind und sein wollen, wird oft von jenen dominiert, die hetzen und spalten. Dass sich Abertausende Menschen Tag und Nacht neben Beruf und Familie, für die Gesellschaft engagieren, bekommen wir oft gar nicht mit. Als Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement geht es mir darum, ihre Stimme hörbarer zu machen und den Hetzern und Spaltern zu zeigen was sie sind: eine lautstarke Minderheit. Initiativen wie die Ehrenamtskarte oder Berlin sagt Danke gehen genau in diese Richtung. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre, nationalistische und antidemokratische Kräfte Auftrieb haben, ist eine starke Zivilgesellschaft wichtiger denn je. Demokratie ist eben nicht selbstverständlich.
Zur Person:
Staatenlos Sawsan Chebli wurde 1978 als Tochter einer palästinensischen Familie mit zwölf Kindern in West-Berlin geboren. Sie wuchs in Moabit auf. Ihre Eltern hatten 1970 in Deutschland Asyl gesucht. Bis zu ihrem 15. Lebensjahr war sie staatenlos und in Deutschland nur geduldet.
Deutsche 1993 bekam Chebli ihren deutschen Pass. Deutsch hatte sie erst in der Schule gelernt. Ihre Eltern legten großen Wert auf Bildung. Ihr ältester Bruder ist Imam in Schweden.
Politikerin Sie studierte nach dem Abitur Politikwissenschaften an der Freien Universität. 2001 trat sie in die SPD ein. 2010 bis 2014 war sie Referentin für Interkulturelles in der Senatsinnenverwaltung. 2014 arbeitete sie als stellvertretende Sprecherin von Außenminister Steinmeier. Ende 2016 wechselte sie als Staatssekretärin für Internationales und Bund ins Rote Rathaus.
