Hariri (l.) und Macron am 1. September 2017 in Paris© AFP/Archiv ludovic MARIN
In der politischen Krise im Libanon sieht die Staatsführung offenbar erste Anzeichen für eine Entspannung. Präsident Michel Aoun sprach am Donnerstag vom möglichen “Beginn einer Lösung”, nachdem der sich in Saudi-Arabien aufhaltende Regierungschef Saad Hariri eine Ausreise nach Frankreich angekündigt hatte. Wie der Elysée-Palast der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wird Hariri am Samstag in Paris erwartet. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir betonte, Hariri könne gehen, “wann er will”.
Laut Elysée-Palast will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Hariri am Samstag empfangen. Ein enger Berater Hariris, Okab Sakr, sagte dem libanesischen Fernsehsender MTV, Hariri werde am Freitagabend mit seiner Familie nach Frankreich reisen. Er versicherte zugleich, dass der Regierungschef in den Libanon zurückkehren werde. Ein Datum nannte er nicht. Hariri selbst hatte wiederholt versichert, er werde nicht in Saudi-Arabien festgehalten und werde bald in den Libanon zurückkehren.
Macron hatte Hariri am Mittwoch angeboten, “für einige Tage” mit seiner Familie nach Frankreich zu kommen. Dabei gehe es nicht um ein “Exil”, betonte Macron. Hariri hatte bei seiner Rücktrittserklärung gesagt, er fürchte im Libanon um sein Leben, und angedeutet, die proiranische Hisbollah-Bewegung trachte ihm nach dem Leben.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte bei einem Besuch in Riad, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman sei über die Pläne Hariris zur Ausreise nach Frankreich informiert. Bin Salman wird vorgeworfen, Hariri am 4. November zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn seitdem in der saudiarabischen Hauptstadt Riad festzuhalten.
Libanons Präsident Aoun sagte, Hariris Ausreise nach Paris könne der “Beginn einer Lösung” der Regierungskrise sein. Er werde aber auf seine Rückkehr nach Beirut warten, um über die nächsten Schritte zu entscheiden. Aoun weigert sich, Hariris Rücktritt anzunehmen, solange er nicht in den Libanon zurückgekehrt ist. Am Mittwoch hatte er Riad vorgeworfen, Hariri “gefangen” zu halten.
Hariris Vater Rafik war im Februar 2005 als Ministerpräsident bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden, hinter dem die Hisbollah und Syrien vermutet werden. Saad Hariri ging später dennoch eine Koalition mit der schiitischen Bewegung ein. Es besteht die Sorge, dass sein Rücktritt nun das fragile Gleichgewicht zwischen den Volksgruppen im Libanon zerstört.
Hariris Rücktritt wird als Teil eines größeren Konflikts zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran gesehen, die beide nach Einfluss in der Region streben. Le Drian äußerte sich bei seinem Besuch in Riad besorgt über Irans “Intervention in regionalen Krisen” und die “hegemonialen” Absichten Teherans und kritisierte besonders das iranische Raketenprogramm.
Al-Dschubeir warf der Hisbollah bei der Pressekonferenz mit Le Drian vor, ein Instrument in den Händen der iranischen Revolutionsgarden geworden zu sein. Sie habe “den Staat im Libanon als Geisel” genommen und blockiere den politischen Prozess im Land, sagte der saudiarabische Außenminister.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte derweil bei einem Besuch seines libanesischen Kollegen Gebran Bassil in Berlin zu “Besonnenheit und Augenmaß”. Es gebe bereits “zu viele Konflikte” in der Region. “Das letzte, was die Welt braucht, ist eine weitere Destabilisierung”, sagte Gabriel und sicherte dem Libanon die Unterstützung Deutschlands zu.
