Tägliche Strom-Blackouts, Sprit, Medikamente und Nahrungsmittel sind knapp, die Arbeitslosigkeit ist hoch: Der Libanon steht kurz vor dem Staatsbankrott.
Schon lange zerfällt das kleine Land am Mittelmeer, die Coronakrise treibt den Libanon noch näher an den Abgrund.
Welche Szenarien drohen und was für Folgen es hätte, wenn die Armee nicht mehr bezahlt werden kann, erklärt Experte Malte Gaier.
Es herrscht Mangel an allen Ecken und Enden: Lange Schlangen vor Tankstellen, tägliche Stromausfälle, Medikamenten- und Nahrungsmittelknappheit. Der Libanon steht am Rande einer Staatspleite. Die Weltbank bezeichnet die Finanz- und Wirtschaftskrise des Landes als eine der zehn schwersten globalen Krisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts.
“Die Grundversorgung kann nicht mehr gewährleistet werden”, sagt Malte Gaier, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Beirut. Es herrschten eklatante Missstände in der Infrastruktur und an Rohstoffen. “Der staatliche Strom fließt zum Teil nur noch zwei bis drei Stunden am Tag. Die Generatoren zum Überbrücken der Engpässe müssen abkühlen, sodass es zu Ausfällen kommt”, berichtet Gaier. Lebensmittelpreise seien enorm gestiegen, auch das Bildungssystem sei pleite.
Hyperinflation und Währungscrash
Das gesamte System des ehemaligen französischen Mandatsgebiets breche wie eine Dominokette zusammen. “Die Infrastruktur war schon lange Zeit sehr marode, Reformen sind nie richtig angestoßen worden. Nun sind aber auch zum Beispiel Internetbetreiber sowie Kraft- und Wasserwerke betroffen”, so Gaier.
Es gebe auch Probleme beim Import. “Es gibt eine Hyperinflation und einen Crash der nationalen Währung, dem libanesischen Pfund. Außerdem herrscht ein Mangel an US-Dollar, mit denen die meisten Importe bezahlt werden müssen. Deshalb kann nicht mehr genug importiert werden”, erklärt der Experte. Man müsse drei Stunden warten, um an nur 10 Liter Sprit zu kommen, die Preise hätten sich verdreifacht.
Kein zukunftsträchtiges Finanzsystem
Mittlerweile herrscht im Libanon Massenarmut, viele Leute haben ihren Job verloren. Vier von zehn Libanesen sind derzeit ohne Arbeit. “Der Kaufkraftverlust durch die Währungsentwertung für den normalen Libanesen liegt bereits bei über 90 Prozent”, sagt Gaier. Libanesen, die ihr Geld in Dollar bei Banken angelegt hätten, kämen nicht an ihr Geld, weil die Dollarkonten eingefroren seien.about:blank
Dass der Libanon sich aktuell am Rand des Abgrunds bewegt, hat mehrere Gründe. “Der Libanon war schon immer von Zahlungen von außen – von der Diaspora oder der internationalen Gemeinschaft – angewiesen. Dieses Geld floss in die libanesischen Banken und die Devisen wurden zur Refinanzierung der öffentlichen Schulden genutzt. Kein zukunftsträchtiges System: Es war von Anfang an nur eine Frage der Zeit, bis nicht mehr genug Mittel nachfließen”, so Gaier. Nun sei eine Kettenreaktion ausgelöst worden.
Worst-Case-Szenario Bürgerkrieg
Die Explosion in Beirut im August vergangenen Jahres habe das Land in seinem schwächsten Moment getroffen. Damals löste ein Feuer, entstanden bei Schweißarbeiten im Hafen, die Explosion von tausenden Tonnen Ammoniumnitrat aus. Die Regierung unter Hassan Diab trat zurück, eine neue Regierung konnte aber seitdem nicht gebildet !
“Die Corona-Pandemie hat dann auch noch zur Pleite von vielen kleinen Geschäften und zu einer Krise im Gesundheitssektor geführt”, analysiert der Experte. Er sieht mehrere Gefahren, die dem Libanon nun drohen könnten. “Das eher unwahrscheinliche Wort-Case-Szenario wäre natürlich ein Bürgerkrieg”, so Gaier. Wenn staatliche Subventionen für Benzin oder bestimmte Grundnahrungsmittel gestrichen würden, erwartet er zumindest weitere Unruhen auf der Straße. Bilder von Kämpfen in Supermärkten könnten dann durch die internationale Presse gehen.
Kein Sold mehr für Armee?
Eine weitere Gefahr: Die staatliche Armee schlägt schon seit Längerem immer wieder Alarm, dass den Soldaten der Sold bald nicht mehr bezahlt werden kann. Die Armee gilt als Rückgrat des Landes, fast zehn Prozent der Gesellschaft erhalten über sie kostenlose Rente, Bildung und medizinische Versorgung
Die Soldaten bewachen auch Lager, in denen tausende syrische Flüchtlinge untergebracht sind. Würden sie wegfallen, wären erneute Fluchtbewegungen denkbar.
Langer Zerfallsprozess
“Die Armee muss sich nun darauf konzentrieren, gemeinsam mit der Polizei sensible strategische Punkte wie Supermärkte, Checkpoints und Tankstellen abzusichern”, sagt Gaier.
Er selbst glaube nicht, dass es an einem bestimmten Zeitpunkt zu einem Total-Kollaps kommt, vielmehr handele sich um einen langen Zerfallsprozess. “Man kann das vielleicht mit der Situation in Venezuela vergleichen, auch dort herrscht eine Mangelversorgung und große Unzufriedenheit in der Bevölkerung”, sagt er.
Einen direkten Ausweg aus der Krise sieht Gaier für den Libanon aktuell nicht: “In der Politik herrscht ein Stillstand.” Es gehe derzeit nur darum, dem politischen Gegner die Schuld an der Misere zuzuweisen, und es sei kein konstruktiver Weg erkennbar. “Diese Paralyse kommt genau zum falschen Zeitpunkt”, so Gaier.
“Dunkles Kapitel” internationale Hilfen
“Was man nun bräuchte, wäre eine Regierung aus Technokraten, die keinem politisch-konfessionellen Spiel unterworfen ist, sondern den Haushalt saniert, mit dem Internationalen Währungsfonds kooperiert und Rettungspakete auf den Weg bringt”, meint Gaier.
Weitere internationale Hilfen sieht er allerdings nicht unkritisch: “Seit den 90er Jahren sind massig internationale Hilfen in den Libanon geflossen, aber Reformen sind nicht umgesetzt worden. Das ist ein dunkles Kapitel”, so Gaier. Korruption und Vetternwirtschaft sind im Libanon verbreitet. Humanitäre Hilfen sollen zu großen Teilen in libanesischen Banken verblieben sein, ohne den Bürgerinnen und Bürgern zugutegekommen zu
Hoffnung Neuwahl?
“Im Oktober 2019 hatten wir bereits landesweite Proteste, bei denen sich die Zivilgesellschaft neu formiert hat: Es wurden viele politische Gruppen und Plattformen gegründet”, sagt Gaier. Der nötige nächste Schritt, hin zu einer gemeinsamen Organisation mit einheitlichen Forderungen und Reformvorschlägen, sei aber bislang ausgeblieben. Durch die Corona-Krise verstummten die Demonstranten weiter.
“Große Hoffnungen richten einige nun auf mögliche Neuwahlen im nächsten Jahr”, weiß Gaier. Es hätten aber bislang weder eine logistische Organisation noch Wahlkampagnen begonnen. “Es ist zu befürchten, dass auch nach Neuwahlen das gleiche Spiel des politischen Zwists wieder von vorne losgehen würde”, so Gaier.
Mittel nur mit strengen Regeln
Eine Verbesserung der Situation sieht der Experte nur, wenn politischer Minimalkonsens erreicht wird und die Unterstützungsangebote des Internationalen Währungsfonds angenommen werden. “Die Auflagen sind strenger als früher und es gibt definierte Voraussetzungen für weitere Mittel. Dieser Ansatz ist richtig und die Reformschritte müssen klar eingefordert werden”, so Gaier. Einfach noch mehr Mittel fließen zu lassen, helfe dem Libanon unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht weiter.
“Der Libanon kann sich nicht beklagen, dass es zu wenig internationale Hilfe gab”, erinnert Gaier. Es stehe auch zur Debatte, ob der Libanon seine vergleichsweise reichhaltigen Goldreserven verkaufen müsse. “Wenn sich das Land dann aus der Krise erholt, würde es aber noch einmal von ganz unten anfangen”, so Gaier.
Verwendete Quellen:
