Saudi-Arabien versucht, die arabischen Staaten gegen iranische “Einmischungen” einzuschwören
Das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag in Paris mit Saad Hariri, der vor zwei Wochen überraschend seinen Rücktritt als Premier des Libanon angekündigt hatte, war der Auftakt zu hektischer Telefondiplomatie. Macron besprach sich mit US-Präsident Donald Trump und Ägyptens Abdelfattah al-Sisi. Hariri telefonierte mit sämtlichen libanesischen Führungsfiguren auf beiden Seiten der tief gespaltenen politischen Landschaft.
Auf französische Vermittlung hatte Hariri nach zwei Wochen seine saudische Residenz Richtung Paris verlassen. Dass er dort nicht freiwillig war, hatte auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel durchblicken lassen, worauf Riad am Wochenende seinen Botschafter in Berlin zu Konsultationen einbestellte. In der französischen Hauptstadt kündigte Hariri an, er werde am Mittwoch, dem libanesischen Nationalfeiertag, in Beirut sein und sich dort mit Präsident Michel Aoun über seinen Rücktritt und eine Lösung der politischen Krise beraten. Der in Riad angekündigte Rücktritt ist noch nicht rechtsgültig. Die Libanesen rätseln deshalb jetzt, in welcher Funktion Hariri an den Feierlichkeiten teilnehmen wird. Die Militärparade wird traditionell vom Präsidenten, dem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten abgenommen.
Hariri hatte in seiner Rücktrittsrede als Gründe Angst um seine persönliche Sicherheit, die Hegemonie der schiitischen Hisbollah und damit des Iran im Libanon und auch den iranischen Einfluss auf die Huthi-Rebellen im Krieg im Jemen, der eine Bedrohung für die saudische Sicherheit darstelle, angeführt.
Übliche Erklärung
Diese Bedrohung, die laut saudischer Darstellung ihren Höhepunkt mit einem Raketenangriff der Huthis auf den Flughafen von Riad hatte, sowie ein Attentat auf eine Pipeline in Bahrain, hinter dem der Iran stehen soll, waren die konkreten Vorfälle, die Riad veranlassten, eine Sondersitzung der Arabischen Liga zu verlangen. Diskutiert wurden Maßnahmen gegen die iranische “Intervention” in arabische Länder insbesondere über Hisbollah und die Huthi-Rebellen. Bereits im März 2016 hatte die Arabische Liga die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft.
Das Treffen am Sonntag zeigte aber erneut, wie gespalten die Arabische Liga bei diesem Thema ist. Mit dem libanesischen Außenminister war einer der Hauptdarsteller abwesend. Im Libanon ist die politische Klasse seit mehr als zehn Jahren in ein pro-iranisches und ein pro-saudisches Lager gespalten. Auch der Irak – in Bagdad haben die Schiiten der Mehrheit – und der Oman, der gute Beziehungen zu Teheran unterhält, waren nicht auf Ministerebene vertreten.
Ägypten hat mit diplomatischen Bemühungen in den letzten Wochen versucht, die Wogen zu glätten. Die Maghreb-Staaten zeigen an diesem Thema ohnehin kein großes Interesse. Die Erklärung, die den Teilnehmern vorlag, war deshalb kaum mehr als die übliche Verurteilung der iranischen Einmischung in arabische Staaten, wie sie seit zwei Jahren bei jedem Treffen der Arabischen Liga regelmäßig wiederholt wird. (Astrid Frefel aus Kairo, 19.11.2017)
