Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seine Rücktrittserklärung widerrufen. Einen Monat nach seiner überraschenden Erklärung kündigte Hariri am Dienstag an, weiter an der Spitze der Regierung zu bleiben. Nach einer Kabinettssitzung verlas er eine Erklärung, in der die Regierung ankündigte, sich künftig aus allen regionalen Konflikten herauszuhalten. Frankreich kündigte für Freitag eine Konferenz in Paris an, um über Schritte zur Stabilisierung des Libanon zu beraten.
Hariri hatte am 4. November in der saudiarabischen Hauptstadt Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise im Libanon ausgelöst. Im Konflikt zwischen den gegnerischen Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien drohte der Libanon zum Spielball zu werden. Darauf spielte Hariris Regierung vermutlich an, als sie erklärte, sich aus regionalen Konflikten herauszuhalten.
Der Sunnit Hariri hatte seinen Rücktritt mit der “Dominanz” der mit dem Iran verbündeten schiitischen Hisbollah-Bewegung im Libanon begründet, mit der er vor einem Jahr eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Präsident Michel Aoun beschuldigte Saudi-Arabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad “gefangen” zu halten.
Dass Hariri in Riad seinen Rücktritt erklärte, führte zu Spekulationen, der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman habe Hariri unter Druck gesetzt. Saudi-Arabien sieht mit Unwillen, dass die proiranische Hisbollah im Libanon an der Regierung beteiligt ist.
Bei der ersten Kabinettssitzung seit seiner Rückkehr am Dienstag widerrief Hariri offiziell seine Rücktrittserklärung. Zugleich bekräftigte die Regierung in einer von Hariri verlesenen Erklärung “mit all ihren politischen Fraktionen” ihren Willen, sich aus den regionalen Konflikten und den inneren Angelegenheiten der arabischen Staaten herauszuhalten.
Hariri drängt schon lange darauf, dass sich die Hisbollah aus Syrien und anderen Konflikten zurückzieht. Die schiitische Miliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit Jahren auf der Seite von Präsident Baschar al-Assad. Saudi-Arabien wirft ihr zudem vor, die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen zu unterstützen. Auch im Irak soll die proiranische Bewegung aktiv sein.
Frankreich kündigte derweil an, am Freitag in Paris ein Treffen zum Libanon zu organisieren. Hariri werde dort mit US-Außenminister Rex Tillerson und anderen Vertretern der internationalen Gemeinschaft zusammenkommen, erklärte das französische Außenministerium. Es gehe dabei um ein Signal der “Unterstützung für den politischen Prozess” im Libanon.
Der Experte Karim Bitar wertete Hariris Rücktritt vom Rücktritt als schwere Niederlage für Saudi-Arabien. “Die Saudis wollten eine starke Botschaft senden, um ihre Entschlossenheit zu zeigen, den Vorstoß des Iran in der Levante zurückzudrängen”, sagte der Experte vom Pariser Politikinstitut IRIS. Dieses Vorgehen sei jedoch komplett nach hinten losgegangen.
