Der Syrien-Konflikt ist für den Aktivisten ein Stellvertreterkrieg, für den die EU die Rechnung zahlen muss
Die jüngste Waffenruhe in Syrien war vor allem von Schuldzuweisungen geprägt: Hilfsgüter konnten die notleidende Bevölkerung nicht erreichen, ein US-Bombardement auf syrische Truppen und zuletzt ein Angriff auf einen Hilfskonvoi nahe Aleppo sorgten für Spannungen: Niemand der in den syrischen Konflikt involvierten Kräfte will verantwortlich sein – beziehungsweise will jeder für sein Handeln gute Gründe gehabt haben.
Der syrische Journalist, Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Mazen Darwish bezeichnet die Vorgänge “als ganz natürliche Folge”, da es derzeit “keinen wirklich ernsthaften Willen seitens der zwei Großmächte, eine friedvolle Lösung zu finden” gebe. Viel eher bestehe ein Interesse daran, dass es so weitergehe wie bisher, sagte Darwish bei einem Pressegespräch am Dienstag in Wien.
Teile der syrischen Stadt Homs wurden durch den mehr als fünf Jahre andauernden Bürgerkrieg zerstört.
Proteste gegen die Inhaftierung von Mazen Darwish im Oktober 2012 in Paris. Zwischen 2012 und 2015 war der Journalist und Menschenrechtsaktivist in Syrien in Haft, nachdem er über Aufstände in einem Vorort von Damaskus berichtet hatte.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links), sein US-Amtskollege John Kerry (Mitte), und UN-Sondergesandter Staffan de Mistura (rechts) bei einem Treffen der “International Syria Support Group” in New York am Dienstag. Mazen Darwish glaubt nicht, dass die USA und Russland ein wirkliches Interesse am Ende des Syrien-Konflikts haben.
Vor allem das syrische Regime und seine Unterstützer würden von einer “Eskalation der militärischen Operationen” profitieren. Syriens Machthaber Bashar al-Assad gehe es vor allem darum, nun möglichst viele militärische Siege zu erzielen, um diese dann bei Verhandlungen auf den Tisch legen zu können, sagte Darwish, der anlässlich der Verleihung des “Alfred Fried Photography Award 2016” in Wien war. Russland, das Assad unterstützt, habe sich durch die militärische Intervention zu einem “Global Player” etablieren können.
Europa beziehungsweise die EU habe hingegen ein Interesse daran, dass der Konflikt bald vorbei ist. Die EU würde “die Rechnung” mit Fluchtbewegungen in Richtung Europa und Terroranschlägen in europäischen Städten bezahlen, so Darwish. Zugleich habe sie “zu wenig Stärke (…), um wirklich zu einer Lösung der Krise beitragen zu können”. Innerhalb der EU gebe es keine einheitliche Position.
Militärischer und politischer Weg
An eine ausschließlich diplomatische Lösung des Konflikts glaubt Darwish nicht. “Leider ist es heute so, dass wir beides brauchen, wir brauchen einen Ausgleich, eine Balance zwischen einem militärischem Weg und einem politischen Weg.” Nur einer der beiden Wege allein würde “zu keinem Ergebnis führen”.
Militärische Aktionen brauche es schließlich auch, um terroristische Gruppierungen wie die Terrormiliz “Islamischer Staat” zu bekämpfen. Auch die Nusra-Front bleibt nach ihrer jüngsten Umbenennung in Jabhat Fatah al-Sham und ihrer Lossagung von Al-Kaida für Darwish eine terroristische Organisation, mit der andere Rebellengruppen allerdings schon länger kooperieren.
Eine militärische Intervention wie jene im Irak lehnt Darwish jedoch entschieden ab. Dort habe es keine richtige politische Transformation, keine Reformen gegeben. In Syrien müsse vor allem darauf geachtet werden, dass die staatlichen Institutionen intakt bleiben.
Stellvertreterkrieg
Das würde auch bedeuten, dass “manche Mitglieder der Regierung auch in Zukunft in ihren Ämter bleiben werden”. Eine Diskussion über die Zukunft Assads hält Darwish allerdings für verfrüht. Der Krieg sei keine syrische Auseinandersetzung, sondern ein “Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, zwischen der Türkei und den Kurden, zwischen Russland und der EU wie auch zwischen Russland und den USA”. Gebe es für die Akteure “einmal keine Gewinne mehr, wird das Schicksal von Assad noch die leichteste Übung sein”.
Darwish, selbst aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit dreieinhalb Jahre in Syrien inhaftiert, besteht darauf, aus seiner Zeit dort keine persönliche Geschichte zu machen. “Das war eine Erfahrung, die ich mit zehntausend, wenn nicht hunderttausend syrischen Zivilisten teile”, so Darwish, der 2013 mit dem Bruno-Kreisky-Preis für die Verdienste um die Menschenrechte geehrt wurde. Er habe “Folter nur um der Folter willen” erfahren, ohne Befragungen, ohne Ermittlungen.
Man könne allerdings nicht alle während des Konflikts begangenen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht bringen, denn dann “müssen wir fast ein Großteil des syrischen Volkes vor Gericht bringen”. Kriegsverbrecher müssten allerdings zur Verantwortung gezogen werden, um “Rache und Lynchjustiz nicht Tür und Tor zu öffnen”.
