Kurz gei§elt : Politik der offenen Tür

Der österreichische Außenminister Kurz will den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa stoppen. Er rechnet vor, was man mit dem Geld für einen österreichischen Flüchtling woanders machen könnte.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz spricht sich dafür aus, Flüchtlingen bereits in ihren Herkunftsländern mehr zu helfen.

„Mit demselben Geld, das Österreich ein Flüchtling kostet, kann im Libanon 20 von ihnen geholfen werden und in Afrika noch viel mehr“ – das sagte Kurz am Rande des UN-Flüchtlingsgipfels in New York laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Aus europäischer Sicht müsse der Versuch im Vordergrund stehe, den Zustrom von Flüchtlingen und anderen Migranten zu stoppen. Gleichzeitig aber müsse die humanitäre Hilfe ausgebaut werden und die legalen Wege für Migration gestärkt werden, so Kurz. Österreich habe deshalb das Budget für humanitäre Hilfe von fünf auf 20 Millionen Euro vervierfacht.

Laut dem der APA vorliegenden Redetext geißelte der 30-Jährige die „Politik der offenen Tür“, die mehr und mehr Menschen im Vorjahr ermutigt habe, sich auf gefährliche Fluchtrouten zu begeben. Ein zusätzlicher Antrieb für diese Massenbewegungen sei das Öffnen der Grenzen gewesen, sagte Österreichs Außenminister.

Müller kritisiert mangelnde Zahlungsbereitschaft

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte zum Auftakt des Flüchtlingsgipfels Geberländer in aller Welt auf, die versprochenen Hilfsgelder für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien auszuzahlen. Von den bei einer Konferenz im Februar in London zugesagten rund zehn Milliarden Dollar sei noch nicht einmal die Hälfte ausgezahlt worden, erklärte Müller am Montag.

Es sei ein Skandal, dass manche Länder ihre Hilfen nur auf dem Papier zusagten. „Von vollmundigen Versprechen können Babyflaschen nicht gefüllt werden, Kinder nicht zur Schule gehen und keine Jobs geschaffen werden“, betonte der Entwicklungsminister. Er forderte die Einrichtung eines UN-Flüchtlingsfonds, in den jedes Land entsprechend seiner Leistungsfähigkeit und seiner Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen einzahlen solle.

Zu dem Flüchtlingsgipfel in New Yorkwerden am Montag Vertreter von mehr als 150 Staaten erwartet. Weltweit gibt es 65 Millionen Vertriebene, 21 Millionen von ihnen sind auf der Flucht vor Verfolgung, Armut oder Konflikten wie dem Bürgerkrieg in Syrien, durch den bereits 300.000 Menschen starben.