Die Türkei will auf syrischem Boden Sicherheitszonen für Flüchtlinge einrichten. Moskau warnt die EU davor, Präsident Recep Tayyip Erdogan dabei zu unterstützen. Es sei äußerst zweifelhaft, ob derartige Zonen humanitären Zwecken dienten, sagte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow der “Welt”.
“Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen”, so der Moskauer Diplomat. “Es ist wahrscheinlicher, dass sie zu Rückzugsgebieten für militante Islamisten gemacht werden, wo diese wiederbewaffnet und versorgt und dann zurück in den Krieg geschickt werden. Dies würde das Blutbad in Syrien noch mehr verlängern.”
Kein “Tauschgeschäft” wegen Flüchtlingspakt
Die Unterstützung der Europäer für Sicherheitszonen dürfe auch kein “Tauschgeschäft werden für Ankaras Hilfe beim Stopp der Migrationsströme in die EU”. Tschischow warnt vor den Konsequenzen von Sicherheitszonen: “Es verletzt die Souveränität und territoriale Integrität Syriens, wenn man der Türkei bei der Errichtung von sicheren Enklaven hilft. Das wird kaum dazu beitragen, den Anspruch der EU, im Mittleren Osten als unabhängiger und verantwortlicher Akteur aufzutreten, zu festigen.”
Die Türkei macht sich seit Jahren dafür stark, auf syrischer Seite der Grenze geschützte Zonen einzurichten. Dort sollen Lager für die Vertriebenen des Bürgerkriegs entstehen. Diskutiert wurde auch, neue Siedlungen oder Städte zu bauen.