Merkels Flüchtlingspolitik ist eine absolute Fehlleistung”: Migrationsforscher Ruud Koopmans attackiert die Kanzlerin

Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten vor allem eine Frage gestellt: Wie viel Zuwanderung kann das Land vertragen – und wie gelingt die Integration der vielen Flüchtlinge, die aus völlig anderen Kulturkreisen stammen?

Eine Stimme ging dabei in Deutschland lange unter: Die des niederländischen Migrationsforschers Ruud Koopmans, Direktor der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin.

Dabei ist seine Forschung international hoch anerkannt. Koopmans Thesen zur Integration und zu Muslimen in Europa sind provokant. Sie stellen Vieles von dem in Frage, was die deutsche Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahre bestimmt hat.

Die Huffington Post hat mit dem Migrationsforscher gesprochen. Und Koopmans zeigte sich nicht zimperlich: Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels nennt er eine “absolute Fehlleistung”. Die Kanzlerin habe nicht überblickt, welche weitreichenden Konsequenzen ihre Politik der offenen Grenzen haben würde. Das habe den Deal mit Erdogan erst nötig gemacht.

Und: Koopmans ist überzeugt, 30 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime folgten einer fundamentalistischen Religionsauffassung, die nicht zur freiheitlich-demokratischen Gesellschaft passe.

Der Integrationsforscher spricht sich für Grenzkontrollen und großzügige Kontingentlösungen aus: Zuwanderung sei – entgegen der Meinung vieler Experten – sehr wohl steuerbar. Man müsse nur wollen.

Huffingon Post: Herr Koopmans, sie sind mittlerweile auch hierzulande ein gefragter Mann. Gibt es einen Stimmungswechsel in Deutschland?

Koopmans: Ja, ich glaube das Aufkommen der AfD ist ein Zeichen dafür, dass es einen Stimmungswechsel gibt. Zudem gibt es eine Verunsicherung bei den etablierten Parteien, die dafür sorgt, dass viele Menschen empfänglicher werden für Meinungen, die sonst nicht so sehr zur Kenntnis genommen werden.

So wie die Ihre. In ihrer neuesten Studie kommen sie zum Ergebnis: Assimilation, die bedingungslose Anpassung von Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft, funktioniert. Bedeutet das, wir müssen im Zuge einer gelungenen Integrationspolitik einfach mehr Druck auf Zuwanderer ausüben?

Ja, gewissermaßen schon. Ich glaube, es kommt darauf an, die richtigen Anreize zu setzen. Das ist nicht nur eine Frage von Druck, sondern auch eine Frage von Belohnung. Sozusagen das altbekannte “Zuckerbrot und Peitsche“. Es geht darum, Zuwanderer, die sich gut integrieren, auch zu belohnen.

Wie sähen solche Belohnungen aus?

In der Flüchtlingsfrage könnte man es so machen, dass alle anerkannten Asylsuchenden erst einmal für drei Jahre eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Diejenigen, die es in dieser Zeit schaffen, den Integrationskurs erfolgreich abzuschließen, einen Job zu finden und straffrei zu bleiben, haben Aussicht auf ein permanentes Bleiberecht – unabhängig von der Situation im Herkunftsland. Die anderen müssen zurückgehen, sobald es die Situation in den Herkunftsländern erlaubt.

Wäre das nicht in gewisser Hinsicht doppelt unfair? Man bestraft diejenigen, die sich bei Spracherwerb und Jobsuche schwerer tun – und nimmt den Herkunftsländern die Menschen weg, die vielleicht besonders qualifiziert sind…

Nein, ich bestreite Beides. Die politischen Verantwortlichen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind doch dafür verantwortlich, dass die Leute nach Deutschland und Europa geflohen sind. Es ist nicht so, dass Deutschland die Menschen „weggekauft“ hat. Sie sind von ihren Regimes vertrieben worden, das ist nicht die Verantwortlichkeit Deutschlands. Es wäre ja auch keine „Aufenthaltspflicht“, sondern eine Aufenthaltserlaubnis. Es ist die eigene Entscheidung dieser Migranten hierzubleiben oder zurückzugehen.

Und was ist mit denen, bei denen die Integration nicht so problemlos verläuft?

Man kann sie natürlich nur zurückschicken, wenn es die Situation in ihrem Herkunftsland auch erlaubt. Ich glaube als Einwanderungsland, gibt es zwei Sachen, die man machen muss: Erstens gibt es gegenüber Flüchtlingen eine humanitäre Pflicht. Diese endet aber auch, wenn die Situation in den Herkunftsländern so ist, dass die Leute wieder zurückgehen können. Zweitens muss ein Einwanderungsland aber auch selektiv sein. So gehen auch die klassischen Einwanderungsländer wie die USA, Australien und Kanada vor. Es bringt nichts Leute ins Land zu holen, für die es kein Bedarf auf dem Arbeitsmarkt gibt.

Stichwort Arbeitsmarkt. Scheitert Integration nicht in vielen Fällen auch an den extrem hohen Hürden der Bürokratie? Und an der Diskriminierung von Seite der Arbeitgeber – besonders im Falle muslimischer Bewerber?

Das wird häufig behauptet. Ich glaube, die Rolle von Diskriminierung wird stark überschätzt. Ich will nicht behaupten, dass es sie überhaupt nicht gibt, aber ich habe vor kurzem eine Studie herausgebracht, wo ich genau das untersucht habe. Dabei kam heraus: Der Nachteil von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt lässt sich vor allem mit kulturellen Faktoren erklären.

Kulturelle Faktoren?

Schlechte deutsche Sprachkenntnisse, fehlende interethnische Kontakte – und wenn es um die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen geht, traditionell-konservative Rollenvorstellungen. Das heißt, Frauen aus solchen Familien suchen nicht einmal eine Arbeit.

Aber hat das wirklich alles etwas mit Religion zu tun? Wie ist es etwa bei christlichen Zuwanderern aus dem Nahen Osten?

Das Meiste würde für die christlichen Zuwanderer genauso gelten. Es ist allerdings so, dass unter den muslimischen Einwanderern eine viel größere Gruppe ist, die eine sehr konservative Religionsauffassung hat. Das führt dazu, dass muslimische Einwanderer in Deutschland – aber auch in ganz Europa – viel stärker von der Mehrheitsgesellschaft getrennt leben, in segregierten Wohnvierteln und Arbeitsmärkten.

Kann der Islam denn dann überhaupt langfristig zu Deutschland gehören?

Ich finde das ist eine schwachsinnige Diskussion. Sowohl, wenn die AfD sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehören kann, als auch wenn andere wie der ehemalige Bundespräsident sagen, der Islam gehöre zu Deutschland. Es gibt nicht den Islam: Und das gilt im Positiven wie im Negativen. Wenn es Kritik am Islam gibt, sagen immer viele: „Es gibt nicht den einen Islam.“ Aber dann darf man auch nicht sagen: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ Es gibt einen Islam, der zu Deutschland passt, es gibt aber auch einen Islam, der nicht zu Deutschland passt.

Der fundamentalistische Islam.

Auch der ist in Deutschland eine signifikante Größe. Es ist nicht so, dass der fundamentalistische Islam hierzulande ein klitzekleines Randphänomen ist, mit dem wir uns weiter nicht beschäftigen müssen. Es ist eine Minderheit, aber es ist eine erhebliche Minderheit der muslimischen Bevölkerung in Europa, die sich in Deutschland um die 30 Prozent bewegt. In anderen europäischen Ländern ist die Gruppe noch deutlich größer, bei 40 bis 50 Prozent. Wir reden also von einer ganz erheblichen Gruppe von Menschen, die eine Glaubensauffassung hat, die im normativen Sinne nicht zu einer liberal-demokratischen Gesellschaft passt.

Angesichts dessen: War die deutsche Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen naiv?

Ja, ich denke, es war ein extrem großer politischer Fehler. Das Wort “naiv“ unterstellt noch, dass man überhaupt darüber nachgedacht hat. Daher glaube ich, dass das noch zu positiv dargestellt ist. Was da im letzten Herbst passiert ist, ist eine absolute Fehlleistung von Angela Merkel. Sie hat die Folgen ihrer Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und zu sagen „Wir schaffen das“ überhaupt nicht überschaut.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie damit gerechnet hat, dass so viele Leute nach Europa kommen. Sie hat nicht kommen sehen, dass dieser Flüchtlingsstrom unbeherrschbar wird – und sie am Ende sogar dazu gezwungen ist, einen Deal mit einem Land abzuschließen, dass in extremer Weise die Menschenrechte verletzt. Das ist keine Naivität mehr, das ist eine politische Fehlleistung außergewöhnlichen Maßes.

Sie sprechen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei an: Was wäre denn – Stand jetzt – die bessere Alternative zum Pakt mit Erdogan?

Die beste Lösung jetzt wäre die gleiche Lösung, die auch die beste Lösung vor dem “Wir schaffen das“ gewesen wäre. Sie besteht aus zwei Teilen. Zum einen hat sich gezeigt, dass Grenzkontrollen wirken. Wenn man Grenzkontrollen aufgibt, wie Merkel es vergangenen Herbst getan hat, dann sieht man, dass das sprunghaft zu einer Riesenzunahme der Flüchtlingsströme führt. Umgekehrt wirken auch die Grenzkontrollen, die die Balkanstaaten und Österreich jetzt durchführen. Die Behauptung, wir könnten Flüchtlingsströme gar nicht kontrollieren ist also einfach Quatsch. Zuwanderung ist eigentlich sehr gut steuerbar, man muss es nur wollen.

Und zum anderen?

Diese Steuerung müsste man kombinieren mit den humanitären Pflichten, die eine liberal-demokratische Gesellschaft auch hat: Eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus den Krisenregionen, das heißt vor allem natürlich aus den Nachbarländern von Syrien und dem Irak, die jetzt extrem große Flüchtlingszahlen aufgenommen haben. Das ist nicht nur die Türkei, sondern auch Jordanien und der Libanon. Wenn es Merkel darum gegangen wäre, die Not der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu lindern, dann hätte sie schon vor dem letzten Herbst sagen müssen: Wir nehmen jetzt 300.000 Flüchtlinge aus Syrien auf.

Das wäre viel besser gewesen, als zu sagen „Wir schaffen das“ und am Ende kommen anderthalb Millionen und nicht 300.000. Das ist zu viel. Die Asylverfahren stauen sich auf, es gibt nicht genügend Arbeitsplätze für so viele Menschen und das wird in der Folge zu Integrationsproblemen führen. Und am Ende profitiert davon eine Partei wie die AfD.

Nun gab es ja vor dem „Wir schaffen das“ schon solche Kontingentlösungen…

Ja, viel zu kleine. Das war Pipifax. Deutschland hat seit 2013 einige Zehntausend aufgenommen. Das war viel zu wenig. Da hätte man viel mehr machen müssen. Man hat die Türkei – und Jordanien und Libanon ja immer noch – viel zu lange allein gelassen. Aber es ist noch nicht zu spät. Wenn Sie mich fragen, was man jetzt machen müsste: Man muss vom Türkei-Deal besser heute als morgen abrücken. Man muss den Deal absagen.

Erdogan hat die Abmachung mit seinen provokativen Aktionen gegenüber europäischen Journalisten und nicht zuletzt auch mit den Menschenrechtsverletzungen in der Südosttürkei selbst torpediert. Es ist eine Unmöglichkeit, dass man einem solchen Land jetzt Belohnungen in Aussicht stellt. Auch aus der Perspektive von Flüchtlingsrecht ist der Deal mit der Türkei die denkbar schlechteste Lösung: Es ist bekannt, dass die Türkei schon seit Monaten täglich Dutzende Flüchtlinge nach Syrien und in den Irak zurückschickt. Das ist ein täglicher Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention.

Am Wochenende hat die AfD über ihr Grundsatzprogramm abgestimmt. Darin heißt es: “Ungeregelte Asylzuwanderung schadet Deutschland. Willkommen sind nur qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft.“ Wäre das in ihrem Sinne?

Naja, da werden zwei Sachen miteinander vermischt: Asylzuwanderung und sonstige Zuwanderung. Es stimmt durchaus, dass Deutschland nur qualifizierte Zuwanderung braucht. Da ist auch nichts Rechtsextremes dran, das könnte man genauso aus den Einwanderungsgesetzen von Australien, Kanada oder den USA übernehmen. Das wäre tatsächlich sehr klug.

Die Tatsache, dass ungeregelte Asylzuwanderung Deutschland schadet, sehe ich auch so. Was in den letzten acht, neun Monaten passiert ist, wird nicht im Interesse Deutschlands sein. Das müsste man besser machen. Man darf aber Beides nicht miteinander verknüpfen. Man kann nicht sagen: Wir lassen nur Asylsuchende nach Deutschland, die über eine bestimmte Mindestqualifikation verfügen. Das stünde im Widerspruch zu unserer humanitären Pflicht.