Ein Komitee, dem mehrheitlich SVP-Mitglieder angehören, will mit einer Initiative gegen religiösen Fundamentalismus vorgehen. Ins Visier nimmt es Sonderregelungen für Muslime.
«Wir dürfen nicht zum Libanon der Schweiz werden», sagte Kevin Grangier, SVP-Sekretär im Kanton Waadt und Präsident des Initiativkomitees gegen religiösen Fundamentalismus, heute an einer Medienkonferenz in Lausanne. «Unsere Initiative ist die Garantie dafür, dass die Freiheiten unserer westlichen Gesellschaft erhalten bleiben.»
Die Verfassung der Waadt sieht vor, dass religiöse Gemeinschaften als Gruppen von «öffentlichem Interesse» anerkannt werden. Bisher sind es die reformierte und die römisch-katholische sowie die jüdische Glaubensrichtung. Sie können Subventionen vom Staat beantragen oder Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern, Schulen oder Gefängnissen verlangen.
Islam im Visier
«In der aktuellen Gesetzgebung gibt es gefährliche Lücken», sagte Grangier. «Fundamentalisten werden dies ausnützen und im Namen ihrer Gemeinschaft Privilegien für ihre Religion fordern.» Die Initiative richtet sich offiziell gegen jeglichen religiösen Fundamentalismus. Ins Visier nehmen die Initianten aber den Islam. «Wir müssen in unserer Verfassung klar festschreiben, dass es keine Sonderregelungen aus religiösen Motiven gibt», sagte Grangier.
Das Initiativkomitee besteht aus elf Personen, neun davon sind SVP-Mitglieder. Auf der Seite der Partei heisst es: «Wie könnte man den Islamisten nach einer Anerkennung ihrer Religion das Recht verwehren, in Schulkantinen Halal-Fleisch zu essen? Die gleichen Leute könnten auch zwei Wochen Ferien während des Ramadan anstatt an Weihnachten verlangen.»
Parallelgesellschaften grösste Gefahr
Dem Initiativkomitee gehört auch die Gründerin der Organisation Marche Blanche an, Christine Bussat. Sie hatte im Herbst 2015 im Kanton Waadt noch als BDP-Mitglied für den Nationalrat kandidiert. Im letzten Februar trat Bussat aus der BDP aus, nachdem Parteipräsident Martin Landolt mit einem Nazi-Vergleich für ein Nein zur Durchsetzungs-Initiative geworben hatte. Bussat ist jetzt Mitglied der SVP Lausanne.
«Unsere Behörden unterstützen offen Parallelgesellschaften», sagte Bussat vor den Medien. «In der Westschweiz gibt es ein Projekt für ein islamisches Zentrum, das 22 Millionen Franken kostet. Mit Gebetsräumen, rund 50 Wohnungen, einem geschlechtergetrennten Schwimmbad und einem islamischen Vorschulzentrum.» In Frankreich wünschten 28 Prozent der Muslime, dass die Scharia, das islamische Recht, über den nationalen Gesetzen stehe. «Religiöse Parallelgesellschaften sind die grösste Gefahr», sagte Bussat.
Heisser Wahlkampf programmiert
Die Initiative wird im kommenden Januar lanciert. Im Mai 2017 wird im Kanton Waadt gewählt. «Regieren heisst voraussehen», erklärte SVP-Sekretär Grangier. «Einige von uns wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Man wird uns nicht vorwerfen können, es nicht vorausgesehen zu haben.»
