Vor der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem mehren sich die Warnungen vor einem solchen Schritt: Die Arabische Liga warnte am Sonntag vor einem Aufflammen von “Fanatismus und Gewalt”, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft dorthin verlegen. Die Türkei erklärte, die Änderung des Status der Stadt wäre eine “große Katastrophe”.
“Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung”, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag in Kairo. “Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil Fanatismus und Gewalt an.” Es sei bedauerlich, dass einige nicht die “Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der ganzen Welt” eines solchen Schrittes sähen.
Sollte Trump seine Wahlkampfankündigung wahr machen und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verkünden, diene dies allein “der israelischen Regierung, die gegen den Frieden ist”, sagte der Generalsekretär weiter. Trump muss am Montag entscheiden, ob er die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der US-Botschaft erneut aufschiebt.
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Der US-Kongress hatte damals in einem Gesetz beschlossen, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Eine Klausel erlaubte es dem Präsidenten aber, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama machten alle von dieser Klausel Gebrauch. Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt bereits einmal einen Aufschub beschlossen.
Laut US-Medien wird Trump die Verlegung am Montag erneut aufschieben. Demnach wird er aber in einer Rede am Mittwoch verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützen. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner dementierte diese Berichte nicht und sagte nur, Trump werde “zur rechten Zeit” seine Entscheidung treffen.
Die Türkei warnte, eine Änderung des Status von Jerusalem wäre eine “große Katastrophe”. Dies würde den “Friedensprozess in der Region vollständig zerstören und neue Konflikte, neuen Streit und neue Unruhe auslösen”, sagte Regierungssprecher Bekir Bozdag am Montag. Eine Verlegung der US-Botschaft würde “weder Israel nutzen noch der Region”.
Auch Jordanien warnte am Sonntag vor einem solchen Schritt. Außenminister Ajman Safadi drang in einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson darauf, “den historischen und rechtlichen Status von Jerusalem zu bewahren, und jede Entscheidung zu vermeiden, die diesen Status zu ändern sucht”, wie die amtliche Nachrichtenagentur Petra meldete.
Die Palästinenser wollen eine Verlegung der US-Botschaft verhindern, da sie selbst Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt beanspruchen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefonierte in den vergangenen Tagen mit mehreren arabischen Staatschefs sowie den Präsidenten der Türkei und Frankreichs, um vor den “Gefahren” eines solchen Schritts zu warnen.
Die palästinensische Hamas-Bewegung drohte ihrerseits mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump tatsächlich Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die Botschaft der USA dorthin verlegen, “dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen”, erklärte die islamistische Bewegung.
Die Bundesregierung erklärte, sie habe keine Pläne zur Verlegung ihrer Botschaft aus Tel Aviv. “Unsere Haltung ist, dass der Status von Jerusalem zwischen den Konfliktparteien selbst zu regeln ist”, sagte eine Außenamtssprecherin am Montag. Wie alle anderen Staaten der Welt hat Deutschland seine Botschaft in Tel Aviv.
