Eine von Wikileaks veröffentlichte E-Mail zeigt, dass Hillary Clinton bereits im Frühjahr 2012 Luftangriffe gegen die syrische Regierung empfahl. In einem Strategiepapier begründet sie den geplanten Sturz von Bashar al-Assad mit den Sicherheitsinteressen Israels in der Region. Ein zentrales Argument von Hillary Clinton für Luftangriffe auf Syrien besteht darin, dass sie die russische Außen- und Sicherheitspolitik zu diesem Zeitpunkt noch für zahnlos hält.
Wikileaks hat eine E-Mail vom Server der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht, in der sie sich frühzeitig für Luftangriffe auf Syrien ausspricht. Ein Konflikt mit Russland sei in diesem Fall nicht zu befürchten, das habe auch die russische Reaktion auf die westlichen Interventionen in Jugoslawien und Libyen gezeigt.
“Aber das Beispiel Kosovo zeigt etwas anderes. In diesem Fall hatte Russland intensive ethnische und politische Beziehungen zu den Serben. Zwischen Russland und Syrien bestehen solche Beziehungen nicht, und selbst in diesem Fall tat Russland kaum mehr, als sich ein wenig zu beklagen.”
Ein zentrales Argument von Hillary Clinton für Luftangriffe auf Syrien besteht darin, dass sie die russische Außen- und Sicherheitspolitik zu diesem Zeitpunkt noch für zahnlos hält. In einem Kommentar bezeichnete der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, die seinerzeitige Außenministerin als “Terroristin”.
“Um ihre imperialen Ziele durchzusetzen, führen die USA rücksichtslos Krieg und morden weiter. Und Europa soll die Kriegs-Flüchtlinge aufnehmen. Wann verweigert Europa endlich dem zerstörerischen US-Imperialismus die Gefolgschaft und wahrt seine eigenen Interessen?”
In der Mail stellt die damalige Außenministerin die israelischen Sicherheitsinteressen in den Mittelpunkt ihrer Strategie in der Region. Der Iran, so Clinton, könne Israel durch seine “Proxys in Syrien und im Libanon” bedrohen. Die beste Strategie für Israels Sicherheit bestehe deshalb darin, die Regierung Assad zu stürzen.
Die E-Mail verfasste Hillary Clinton scheinbar im April 2012. Zwar wurde die freigegebene Version nicht korrekt datiert, die Autorin nimmt jedoch Bezug auf Gespräche über das iranische Atomprogramm in Istanbul. Sie begannen am 14. April 2012. Die Autorin schreibt, dass diese Gespräche „im Mai in Bagdad fortgesetzt werden“.
Ende November 2015 gab das Außenministerium den Text zur öffentlichen Verwendung frei. Im vergangenen März startete Wikileaks ein durchsuchbares Archiv mit 30.322 E-Mails sowie Mail-Anhängen. Diese Mails versendete Clinton von ihrem privaten Server, in der Zeit als sie Außenministerin war.
Die mehr als 50.000 Seiten stammen aus dem Zeitraum von Juni 2010 bis August 2014. Die Mails musste das Außenministerium nach einer Anfrage im Rahmen des ‘Freedom of Information Act’ zur Verfügung stellen.
Bei dem Text, den RT Deutsch hier in deutscher Übersetzung zur Verfügung stellt, handelte es sich anscheinend um ein Briefing für das Weiße Haus in Form eines Word-Dokuments.
Bereits Ende Mai griffen verschiedene englischsprachige Medien die Mail auf. Die damalige Außenministerin schließt ihre Empfehlung, einen Krieg gegen Syrien zu beginnen, mit dem zynischen Hinweis, dass diese Maßnahme „das Risiko eines größeren Kriegs reduziert“.
From: To: Date: 2000-12-31 22:00
Subject: NEW IRAN AND SYRIA 2.DOC
UNCLASSIFIED U.S. Department of State Case
No. F-2014-20439
Doc No. C05794498
Date: 11/30/2015
RELEASE IN FULL
Der beste Weg, Israel beim Umgang mit den wachsenden nuklearen Fähigkeiten des Iran zu helfen, ist es, den Menschen in Syrien zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen. Die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm werden das israelische Sicherheitsdilemma nicht lösen. Ebenso wenig werden sie den Iran davon abhalten, den wichtigsten Teil eines jeden Atomwaffenprogramms zu verbessern: die Fähigkeit zur Urananreicherung.
Im besten Fall werden die Gespräche zwischen den großen Mächten der Welt und dem Iran, die im April dieses Jahres in Istanbul begannen und im Mai in Bagdad fortgesetzt werden, es Israel ermöglichen, eine Entscheidung um eine paar Monate zu verschieben, ob es einen Angriff auf den Iran startet, der einen großen Krieg im Mittleren Osten provozieren könnte.
Das iranische Atomprogramm und der Bürgerkrieg in Syrien mögen für viele keine Verbindung aufweisen, aber sie hängen zusammen. Für die israelische Führung besteht die wirkliche Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran nicht in der Aussicht auf einen wahnsinnigen iranischen Führer, der einen unprovozierten iranischen Atomangriff auf Israel starten könnte, der zur Vernichtung beider Länder führen würde.
Die eigentliche Sorge der militärischen Führung – worüber sie aber nicht sprechen kann – besteht darin, dass sie ihr nukleares Monopol verliert.
Iranische Atomwaffen würden am Ende nicht nur das Nuklearmonopol beenden, sondern sie könnten auch andere Gegner wie Saudi-Arabien und Ägypten veranlassen, ebenfalls nuklear aufzurüsten. Das Ergebnis wäre eine prekäres nukleares Gleichgewicht, in dem Israel etwa nicht mehr mit konventionellen Militärschlägen auf Syrien und den Libanon auf Provokationen reagieren könnte, wie es heute möglich ist.
Wenn der Iran die Schwelle zu einer nuklearen Bewaffnung erreicht, würde es sich für Teheran viel einfacher darstellen, ihre Verbündeten in Syrien und die Hisbollah aufzufordern, Israel anzugreifen – in dem Wissen, dass seine Atomwaffen als Abschreckung gegen israelische Reaktionen gegen den Iran selbst dienen würden.
Zurück zu Syrien
Es ist die strategische Beziehung zwischen dem Iran und dem Regime von Bashar al-Assad in Syrien, die es dem Iran ermöglicht, die Sicherheit Israels zu untergraben – nicht durch einen direkten Angriff, der in den dreißig Jahren der Feindschaft zwischen dem Iran und Israel nie stattgefunden hat, aber durch seine „Proxies“ im Libanon, wie die Hisbollah, die vom Iran über Syrien bewaffnet und ausgebildet wurden.
Das Ende des Assad-Regimes würde diese gefährliche Allianz beenden. Die Führung Israels versteht sehr gut, warum es in ihrem Interesse liegt, Assad zu stürzen. Im Gespräch bei der Amanpour-Show auf CNN sagte Verteidigungsminister Ehud Barak in der letzten Woche, dass “der Sturz von Assad ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein wird, ein schwerer Schlag für den Iran …. Es ist der einzige derartige Vorposten des iranischen Einflusses in der Arabische Welt … und sein Sturz würde sowohl die Hisbollah im Libanon und die Hamas und den islamischen Jihad in Gaza dramatisch schwächen.”
Der Abschuss von Assad würde nicht nur einen massiven Segen für die Sicherheit Israels darstellen, er würde auch Israels verständliche Angst vor dem Verlust seines nuklearen Monopols verringern. Auf dieser Grundlage könnten Israel und die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Sichtweise entwickeln, wenn das iranische Programm so gefährlich ist, dass militärische Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten.
Gerade deshalb, wegen dieser Kombination aus der strategischen Allianz des Iran mit Syrien und dem stetigen Fortschritt im iranischen Programm zur Atomanreicherung, zieht die israelische Führung einen Überraschungsangriff in Betracht – wenn nötig auch gegen Einwände aus Washington.
Nach einem Sturz von Assad und mit einem Iran, der Israel nicht mehr durch seine Proxies gefährden kann, wäre es möglich, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich auf Rote Linien für den Fall einigen können, dass das iranische Programm eine nicht akzeptable Schwelle überschritten hat.
Kurz gesagt, kann das Weiße Haus die Spannungen abbauen, die mit Israel wegen des Iran entstanden sind, indem es in Syrien das Richtige tut.
Der Aufstand in Syrien dauert jetzt bereits mehr als ein Jahr. Weder ist die Opposition verschwunden, noch lässt das Regime erkennen, dass es eine diplomatische Lösung von außen akzeptieren würde. Wenn sein Leben und das seiner Familie in Gefahr ist, nur dann, unter Androhung oder Anwendung von Gewalt, wäre der syrische Diktator Bashar al-Assad umzustimmen.
Die Obama-Regierung ist verständlicherweise zurückhaltend gewesen, eine Luftoperation über Syrien wie die über Libyen durchzuführen. Dafür gibt es drei Gründe. Im Gegensatz zu den libyschen Oppositionskräften sind die syrischen Rebellen nicht vereint und halten kein größeres Territorium. Die Arabische Liga hat nicht zu einer Intervention von außen aufgerufen, wie sie es in Libyen tat. Und die Russen sind dagegen.
Libyen war ein einfacherer Fall. Aber auch wenn es einen lobenswerten Zweck gab, libysche Zivilisten vor Angriffen durch Gaddafis Regime zu retten, hatte der Libyen-Einsatz keine lang anhaltenden Folgen für die Region. Syrien ist härter. Doch ein Erfolg in Syrien würde einen tief greifenden Wandel für den Nahen Osten bedeuten.
Es wäre nicht nur so, dass ein weiterer rücksichtsloser Diktator durch massenhafte Opposition auf den Straßen gestürzt würde, sondern die Region würde sich zum Besseren verändern, da der Iran nicht mehr im Nahen Osten Fuß fassen kann, von wo aus er Israel bedroht und die Stabilität der Region untergräbt.
Anders als in Libyen würde eine erfolgreiche Intervention in Syrien erhebliche diplomatische und militärische Führung durch die Vereinigten Staaten erfordern. Washington sollte damit anfangen, seine Bereitschaft zu bekunden, gemeinsam mit regionalen Verbündeten wie der Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammenzuarbeiten, um die syrischen Rebellen zu organisieren, zu trainieren und zu bewaffnen.
Alleine schon die Ankündigung einer solchen Entscheidung würde dazu führen, dass es wahrscheinlich erhebliche Austritte aus der syrischen Armee geben würde. Dann können US-Diplomaten und Beamte des Pentagon beginnen, von dem Gebiet der Türkei aus und möglicherweise von Jordanien die Opposition zu stärken.
Es wird einige Zeit dauern. Aber die Rebellion wird für lange Zeit weitergehen, mit oder ohne US-Beteiligung.
Der zweite Schritt ist es, internationale Unterstützung für Luftangriffe durch eine Koalition aufzubauen.
Russland wird eine solche Mission niemals unterstützen, so dass es keinen Sinn macht, über den UN-Sicherheitsrat zu gehen. Es gibt Argumente, dass durch eine US-Beteiligung ein größerer Krieg mit Russland riskiert wird. Aber das Beispiel Kosovo zeigt etwas anderes. In diesem Fall hatte Russland intensive ethnische und politische Beziehungen zu den Serben. Zwischen Russland und Syrien bestehen solche Beziehungen nicht, und selbst in diesem Fall tat Russland kaum mehr, als sich ein wenig zu beklagen.
Russische Beamte haben bereits anerkannt, dass sie nicht im Wege stehen werden, wenn es zu Angriffen kommt.
Die syrischen Rebellen zu bewaffnen und mit westlicher Luftunterstützung die syrischen Hubschrauber und Flugzeuge auf den Boden zu zwingen, ist ein Low-Cost-Ansatz mit hoher Gewinnaussicht.
Solange die politische Führung in Washington dabei bleibt, dass keine US-Bodentruppen eingesetzt werden, so wie man es im Kosovo und in Libyen getan hat, werden die Kosten für die Vereinigten Staaten begrenzt bleiben. Der Sieg kann nicht schnell oder leicht erreicht werden, aber er wird kommen. Und der Gewinn wird erheblich sein.
Der Iran wäre strategisch isoliert, und nicht in der Lage, seinen Einfluss im Nahen Osten auszuüben. Das Nachkriegsregime in Syrien wird die Vereinigten Staaten als Freunde betrachten, nicht als Feind. Washington würde erhebliche Anerkennung gewinnen, wenn es für die Menschen in der arabischen Welt kämpft, und nicht für korrupte Regimes.
Und für Israel würde es die Möglichkeit erleichtern, einen Blitzangriff aus heiterem Himmel auf die iranischen Atomanlagen durchzuführen. Und eine neue syrische Regierung könnte auch frühzeitig offen gegenüber den eingefrorenen Friedensgespräche mit Israel sein. Die Hisbollah im Libanon würde von ihrem iranischen Sponsor abgeschnitten, da Syrien nicht mehr das Transitland für iranische Ausbildung, Unterstützung und Raketen wäre.
All diese strategischen Vorteile und die Aussicht darauf, dass Tausende von Zivilisten aus den mörderischen Händen des Assad-Regimes gerettet werden (10.000 sind bereits in diesem ersten Jahr des Bürgerkriegs getötet worden).
Der Schleier der Angst wurde dem syrischen Volk genommen, sie scheinen dazu bstimmt, für ihre Freiheit zu kämpfen. Amerika kann und soll ihnen helfen – und, indem es das tut, auch Israel helfen, und so dazu beitragen, das Risiko eines größeren Krieg zu reduzieren.
