Politik

Mangels Beschlussfähigkeit habe der Parlamentssprecher Nabih Berri die Wahl erneut verschoben, verlautete am Donnerstag aus dem Parlament. Ein 42. Wahlgang soll am 13. Juli stattfinden. Das Parlament wird mit Zweidrittel der Abgeordneten(86 Parlamentarier) beschlussfähig. Am 25. Mai 2014 endete nach sechs Jahren Michel Suleimans Amtszeit […]

Der Bundestag hat die Fortführung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo gebilligt. Allerdings wurde die Obergrenze für Soldaten um rund 500 auf 1.350 reduziert. Zur Begründung hieß es, die Lage in der früheren serbischen Provinz habe sich deutlich stabilisiert. Ebenfalls verlängert wurde die Teilnahme der Bundeswehr an […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika. Die Europäische Investitionsbank will Milliarden in die Herkunftsländer schicken. Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass die Gelder bei korrupten Herrscher-Clans versickern. Das Projekt könnte dazu führen, dass die Vertreibung zum lukrativen Geschäft für die […]

Das Mandat für die UN-Mission Unifil wird bis 30. Juni 2017 verlängert. So können weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im Libanon eingesetzt werden. Die Bundesregierung hatte dies zuvor beantragt. Libanon soll eigene Grenzen schützen Die libanesische Regierung hatte die UN im September 2006 […]

Nach einer vermeintlichen Geiselnahme in einem Kino im hessischen Viernheim hat die Polizei einen bewaffneten Mann überwältigt. Der Verdächtige ist tot, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth im Landtag in Wiesbaden. Einen terroristischen Hintergrund soll es nach einer ersten Einschätzung nicht geben. Bei dem Mann habe […]

Jedes Kind im Libanon, auch jedes Flüchtlingskind, soll zur Schule gehen können. Deutschland und Polen wollen das libanesische Bildungsministerium dabei unterstützen, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Das haben BMZ-Staatssekretär Friedrich Kitschelt und Unterstaatssekretärin Joanna Wronecka bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Mittwoch in Berlin vereinbart. Beide […]

Täglich kämpft die libanesische Armee gegen die Terrororganisation im eigenen Land. Sowohl die Al-Nusra-Front als auch der „Islamische Staat“ fordern täglich die libanesische Armee heraus. Neben Russland soll auch der Iran militärische Unterstützung leisten. Wie könnte diese aussehen? In Syrien kämpfen libanesische Hisbollah-Milizen mit der […]

Nachdem die Armenien-Resolution des Bundestags den Zorn vieler Türken entfachte, zieht nun ein türkischer Fernsehsender Konsequenzen. Nach knapp zehn Jahren Zusammenarbeit mit dem ZDF hat Kanal D nun die Sendung beendet. Der Bundestag hat mit der Armenien-Resolution den Zorn vieler Türken auf sich gezogen. Die […]