Präsident Aoun unterzeichnete 6 Gesetze, die vom Repräsentantenhaus in seiner vorherigen Sitzung genehmigt wurden, und verwies sie auf die Veröffentlichung:
Gesetz Nr. 214 vom 08.04.2021: Rückforderung von Geldern aus Korruptionsverbrechen.
Gesetz Nr. 215 vom 08.04.2021: Gewährung eines Vorschusses für die libanesische Elektrizitätsgesellschaft für das Jahr 2021 bis zu einem Höchstbetrag von 300 Milliarden Euro, um das Defizit beim Kauf von Kraftstoff im Haushalt 2021 auszugleichen.
Gesetz Nr. 216 vom 08.04.2021: Genehmigung des Abschlusses eines Vertrags zwischen dem Ministerium für Gesundheit und Umwelt in der Republik Irak und dem Ministerium für öffentliche Gesundheit in der Republik Libanon für die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.
Gesetz Nr. 217Datum 08.04.2021: Änderung des Gesetzes Nr. 6 vom 03.11.2014 über den Abschluss eines Darlehensvertrags der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Unterstützung von Innovationen in Projekten kleiner und mittlerer Unternehmen.
– Gesetz Nr. 218 vom 08.04.2021: Änderung von Anhang Nr. 3 der Vereinbarung, die gemäß Gesetz Nr. 180 vom 12.06.2020 geschlossen werden darf. –
Gesetz Nr. 219 vom 08.04.2021: Antrag auf Genehmigung zum Abschluss eines Darlehensvertrags zwischen der Republik Libanon und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Umsetzung des Notfallprojekts zur Unterstützung des sozialen Sicherheitsnetzes als Reaktion auf die Kofi-PandemieD-19 und die Wirtschaftskrise im Libanon: 246.000.000 USD.
Quelle Lebanese presidency
