Libanon:US Sanktionen schaffen zusätzliche Spannung

Wiesbaden – Nachdem die USA Ende 2015 neue Sanktionen gegen die Hisbollah verhängt hatte, kündigte Libanons Zentralbank nun an, die amerikanischen Auflagen erfüllen zu wollen, so die Experten von Credimundi.Finanzinstitutionen und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hisbollah pflegen würden, würden somit empfindliche Strafen drohen. Da der Großteil des libanesischen Handels in US-Dollar abgewickelt werde und das Land abhängig von Überweisungen aus dem Ausland sei, stehe der libanesische Bankensektor somit stark unter Druck: Banken seien nun dazu aufgefordert, alle Bankkonten von Hisbollah-Mitgliedern und Sympa

 

 

Finanzinstitutionen und Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit der Hisbollah pflegen würden, würden somit empfindliche Strafen drohen. Da der Großteil des libanesischen Handels in US-Dollar abgewickelt werde und das Land abhängig von Überweisungen aus dem Ausland sei, stehe der libanesische Bankensektor somit stark unter Druck: Banken seien nun dazu aufgefordert, alle Bankkonten von Hisbollah-Mitgliedern und Sympathisanten aufzulösen.

 

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Vor der libanesischen Banque du Liban et d’Outre Mer sei im Juni daraufhin eine Bombe explodiert – die Bank sei eine der Hauptkreditgeber im Libanon. Es zeige sich: “Die Hisbollah ist durchaus dazu bereit, auf die Einführung der US-Sanktionen mit Gewalt zu reagieren”, sage Christoph Witte, Deutschland-Chef des belgischen Kreditversicherers Credimundi.

 

Die USA wolle mit den Auflagen verhindern, dass die Hisbollah einen finanziellen Vorteil aus den aufgehobenen Nuklearsanktionen gegen den Iran schlage, welcher die Hisbollah offen finanziere. Die USA stufe die Hisbollah als terroristische Organisation ein.

 

Die US-Sanktionen seien eine große Bedrohung für die Hisbollah, welche die stärkste Gruppierung im Libanon darstelle. Die Organisation verfüge über verschiedene Mittelsleute auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene, wie etwa Schulen, Krankenhäusern und Medienunternehmen. Es sei wahrscheinlich, dass die beliebten sozialen Dienstleistungen der Hisbollah gekürzt werden müssten, da die Institutionen nur mit einem Zugang zu Bankdienstleistungen weiter tätig sein könnten.

 

“Ein Großteil der schiitischen Gemeinschaft wäre davon betroffen – sprich, die Hisbollah würde deutlich an Popularität verlieren. Sie wird daher alles daran setzen, die Einführung der Sanktionen zu verzögern – notfalls auch mit militärischer Gewalt, wie der jüngste Anschlag zeigt”, so Witte. Dennoch werde sich der Bankensektor mit aller Wahrscheinlichkeit an die Auflagen halten, da er andernfalls den Zugang zum internationalen Bankensystem verlieren könnte, auf den er angewiesen sei.

 

“Darüber hinaus könnte eine Nichtbeachtung auch einen Lawineneffekt mit sich bringen: Denn die Bankenbranche ist nicht nur ein sehr wichtiger Sektor, sie finanziert auch das strukturelle Haushaltsdefizit, das für 2016 auf 7,8 Prozent des BIP geschätzt wird, sowie die hohe Staatsverschuldung, die in diesem Jahr wahrscheinlich 142,6 Prozent des BIP ausmachen wird”, so Witte.

 

Insgesamt würden die US-Sanktionen zusätzliche Spannungen im Libanon erzeugen: So würden sie eine beispiellose Pattsituation zwischen der schwer bewaffneten Hisbollah und dem Bankensektor schaffen, welcher bisher als Grundpfeiler der Stabilität gelte. Zudem würden sie auf ein Land treffen, das ohnehin mit einem niedrigen Wirtschaftswachstum, einem erheblichen strukturellen Leistungsbilanzdefizit, einer politischen Blockade sowie einem schwierigen Sicherheitsumfeld zu kämpfen