Der Leiter der Freien Patriotischen Bewegung hatte eine wichtige Intervention während der Diskussion der Botschaft des Präsidenten der Republik, die er an das Parlament richtete, und forderte den für die Erfüllung der Aufgaben der Regierungsbildung zuständigen Präsidenten auf
Dies sind die wichtigsten Punkte der Intervention
Die Priorität besteht darin, die Regierungsbildung zu beschleunigen, um Reformen durchzuführen
Es gibt keine politische oder soziale Stabilität ohne Regierungsbildung
- Die Krise wird weder vom Präsidenten der Republik noch vom designierten Präsidenten allein gelöst. Sie will vielmehr, dass das Parlament zusammenkommt
Die offensichtliche Frage ist, ob es einem Präsidenten möglich ist, eine detaillierte Liste von Namen und Organisation zu erhalten oder zu erstellen
- Wir können die Namen erst nennen, wenn wir wissen, auf wen sie sich beziehen und zu welche politischen Gruppe sie gehören, “weil dies das System unseres Landes ist”.
- Es ist das natürliche Recht des Präsidenten zu wissen, wer jeden Namen in die Regierung aufgenommen hat, damit wir keine neue Vertreterregierung erreichen.
- Die Situation ist katastrophal und erlaubt uns nicht, Angelegenheiten anzunehmen, die mit dem Regime nicht vertraut sind, wie zum Beispiel zu sagen, dass der Premierminister Minister alle Ministern benennt oder dass der Premierminister enscheidet und der Präsident der Republik nur zustimmt oder nicht zustimmt