Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einer neuen Migrations-Bewegung aus Afrika. Die Europäische Investitionsbank will Milliarden in die Herkunftsländer schicken. Unklar ist, wie verhindert werden kann, dass die Gelder bei korrupten Herrscher-Clans versickern. Das Projekt könnte dazu führen, dass die Vertreibung zum lukrativen Geschäft für die Herrscher wird.
Afrika ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel die größte Herausforderung für die Europäischen Union (EU) in der Migrationspolitik. Die Probleme mit Irak und Syrien könnten in absehbarer Zeit gelöst werden, sagte Merkel am Dienstagabend auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin
„Das zentrale Problem ist die Migration aus Afrika mit 1,2 Milliarden Menschen“, sagte sie. Dies liege nicht nur daran, dass über das nordafrikanische Land Libyen derzeit Flüchtlinge über das Mittelmeer kämen (Flüchtlinge: Italien erwartet Exodus von „biblischem Ausmaß“ aus Afrika). In Afrika gebe es ein erhebliches Bevölkerungswachstum und gleichzeitig in vielen Teilen keine ausreichende wirtschaftliche Entwicklung.
„Wir müssen uns zentral mit Afrika beschäftigen“, forderte sie. Ansonsten lasse sich die künftige Migration von Menschen nicht in den Griff bekommen. Denn die Digitalisierung sorge gleichzeitig dafür, dass die Menschen in Afrika über Smartphones sehr gut über die riesigen Wohlstandsunterschiede informiert würden (Flüchtlings-Weltmeister: Deutschland verschweigt vier von fünf Flüchtlingen bei UN-Ranking).
Die USA hätten solche Probleme wegen ihrer geografischen Lage mit zwei Ozeanen im Osten und Westen sowie Kanada als nördliche Nachbarn nicht. „Wir Europäer haben eine geografisch komplizierte Lage“, sagte sie mit Hinweis auf Afrika und den Nahen Osten (Offener Brief: Österreichs Adel nennt Merkel „Zerstörerin unseres Kontinents“ und Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab).
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen in den Herkunftsländern begrenzen. EIB-Präsident Werner Hoyer schlug in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen laut AFP vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollten in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen
Es sei dabei auch „entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, sagte Hoyer. Das zusätzliche Geld solle vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollten in hohem Maß davon profitieren (Fluchtursachen bekämpfen – der entlarvende Satz deutscher Politiker (Videos)).
Die Mittel könnten beispielsweise eingesetzt werden, um den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen, sagte der Bankchef. Je besser die Lage vor Ort sei, desto weniger Menschen sähen sich zur Flucht gezwungen.
Die Flüchtlingspolitik der EU verfolgt das erklärte Ziel, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, fernzuhalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).
Die EU-Bank will nun beim EU-Gipfel kommende Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang waren für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre vorgesehen.
„Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen“, sagte Hoyer.
Um die Flüchtlingskrise und ihre humanitären Herausforderungen zu meistern, müsse die EU konkrete Lösungen anbieten. „Falls unser Vorschlag angenommen wird, könnten wir in wenigen Wochen loslegen“, kündigte Hoyer an (Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ nach Afrika verzichten).
Video: Innenminister de Maizière hat zum Thema Integration verkündet, dass „sicher eine Gruppe bleiben wird, ein Drittel vielleicht etwas weniger, mit denen werden wir dauerhaft Probleme kriegen“. Wie kommt er auf diese Zahl, woher weiß er dass „ein Drittel, vielleicht etwas weniger“ „dauerhaft Probleme“ machen werden? Sein Innenministerium wollte oder konnte heute nicht erklären, wie er darauf kommt. Offenbar hat sich de Maizière, wie schon in der Woche zuvor, solche Zahlen schlicht ausgedacht…
GIZ hilft Diktatoren in Afrika beim Grenzschutz
Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll ein brisantes Grenzschutzprojekt in Eritrea und im Sudan leiten. Nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz sowie des Magazins Spiegel ist das geplante Grenzschutzprojekt Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Medien berufen sich auf Verhandlungsdokumente der EU
Wegen der Menschenrechtslage ist die Zusammenarbeit mit den beiden afrikanischen Ländern umstritten. Die Staaten haben Herrscher, die selbst als Grund für die Flucht von Menschen gelten. Gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Baschir liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor (Die Schnauze voll von Europa – ein afrikanischer Migrant lieber wieder barfuß am Nil).
Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Sudan und Eritrea ist wegen Menschenrechtsverbrechen eigentlich offiziell ausgesetzt. Das Projekt werde dennoch stattfinden, da es von der EU finanziert werde, erklärte das Bundesentwicklungsministerium (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Der EU-Projektplan sieht dem Bericht zufolge auch die Lieferung von Ausrüstung zum Grenzschutz vor. Aufgelistet würden unter anderem Autos, Kameras, Scanner und Server. Zudem sollten Sicherheitskräfte ausgebildet werden.
Die EU selbst sieht ein Missbrauchsrisiko in der Lieferung von Ausrüstung. Dazu heiße es im Projektplan: „Equipment könnte zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“
