Quelle: pa/abaca
Die ganze Region des Nahen Ostens ist in Aufruhr. Es sind religiöse und ethnische Konflikte zugleich. Darf man von einem großen Friedensplan träumen? Ja, man darf. Trotz allem.
Im Libanon sind heute sämtliche Auswirkungen der gegenwärtigen Turbulenzen im Nahen Osten sichtbar. Neu ankommende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gesellen sich zu palästinensischen Flüchtlingen, die schon lange im Land sind.
Seit zwei Jahren hat der Libanon keinen Präsidenten, weil die rivalisierenden politischen Fraktionen – in denen sich die wachsende Feindschaft zwischen deren Unterstützern aus dem Iran und Saudi-Arabien widerspiegelt – die nationale Ordnungspolitik schwächen. Die politische Korruption grassiert. Und auch die Müllabfuhr funktioniert nicht immer.
Allerdings zeigen sich im Libanon auch Zeichen der Widerstandskraft. Investoren und Unternehmer gehen Risiken ein und gründen neue Firmen.
Zivilgesellschaftliche Gruppen legen Konzepte für nutzbringende Initiativen vor und setzen diese auch um. Flüchtlingskinder besuchen die Schule.
Andauernde Frustration der arabischen Welt
Politische Feinde arbeiten zusammen, um Sicherheitsrisiken zu minimieren, und religiöse Führungspersönlichkeiten treten für Koexistenz und Toleranz ein.
Diese Widerstandskraft verdankt der Libanon zu einem großen Teil den schmerzlichen Erfahrungen des Bürgerkriegs der Jahre 1975-1990.
Im Gegensatz dazu haben die Entwicklungen im Rest der Region – zu denen eine lange Geschichte autokratischer Staatsführung sowie die Vernachlässigung lange schwelender Missstände gehören – die Konflikte weiter geschürt.
Syrien, der Irak und der Jemen sind derzeit aufgrund von Kriegen gespalten. Unterdessen stellt die sich verschärfende Notlage der Palästinenser weiterhin eine andauernde Frustration in der arabischen und muslimischen Welt dar. Inmitten dieser Wirrnisse gedeihen neue radikale Gruppen mit grenzüberschreitender Agenda.
Jedes Land verfolgt dabei seine eigene Agenda. Der Iran strebt danach, seinen Einfluss zugunsten der historisch in der Region vorherrschenden schiitischen Bevölkerungsteile geltend zu machen.
Saudi-Arabien auf der anderen Seite schlägt mit der Bewaffnung von Rebellengruppen zurück, die sich gegen den vom Iran unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assadwenden und bekämpft eine Konstellation, die man als iranische Präsenz in seinem Hinterhof – im Jemen – wahrnimmt.
Sog eines permanenten Konflikts
Die Türkei wiederum ist gegen die Schaffung eines kurdischen Staates, der möglich wurde, als die territoriale Integrität des Irak und Syriens zerfiel.
Da die Region offenbar immer tiefer in den Sog eines permanenten Konflikts gerät, könnte man leicht auf die Idee kommen, dass nur Diktatoren oder religiöse Fanatiker für irgendeine Form der Stabilität sorgen könnten.
Doch wer das glaubt, vergisst aufeinanderfolgende Aufstände der Vergangenheit wie etwa in Beirut im Jahr 2005, in Algier und Teheran 2009 und die Unruhen im Rahmen desArabischen Frühlings, der in Tunesien seinen Ausgang nahm und sich 2011 in der gesamten Region ausbreitete.
Gewaltsame Revolutionen können zu friedlichen Lösungen führen, aber eine derartige Entwicklung ist dort weniger wahrscheinlich, wo religiös bedingte, tiefgreifende Missstände wie im Nahen Osten herrschen.
Besonders prekär gestaltet sich die aktuelle Situation aufgrund des erneuten Zutagetretens alter, sich hartnäckig haltender Gräben – wie am Unmut der Sunniten in Syrien und dem Irak, jenem der Schiiten in Bahrain, Saudi-Arabien und im Jemen sowie auch dem Groll der Kurden und Palästinenser überall deutlich wird.
Diese Probleme brodelten jahrzehntelang unter der Oberfläche autokratischer Repression. Nun wurde die Büchse der Pandora geöffnet, wodurch sich ein unglaublich komplexes geopolitisches Puzzle bildete.
Die Region braucht keine neuen Grenzen
Dem Westen ist ein Teil der Schuld an der gegenwärtigen Situation zu geben. Es gelang nämlich nicht, den langjährigen palästinensischen Konflikt zu beenden, und durch die Demontage des irakischen Staates, die Finanzierung der Mudschaheddin in Afghanistan und die Förderung von Diktatoren, die die westliche Sicherheitsagenda im Irak, Syrien, Ägypten und anderswo unterstützten, wurden neue Probleme geschaffen.
Vielfach fühlt man sich durch die jüngsten Interventionen der Großmächte USA und Russland an das Sykes-Picot-Abkommen von 1916 zwischen Großbritannien und Frankreich erinnert, als man in der Region nationale Grenze zog und sie in Einflusssphären aufteilte.
Wenn dieses Abkommen allerdings überhaupt für etwas gut war, dann als Modell dafür, welche Maßnahmen es beim Wiederaufbau des Nahen Ostens zu vermeiden gilt.
Die Region braucht keine neuen Grenzen und Protektorate, sondern bessere Staaten, die gegen ethnische Spaltungen gewappnet und weniger anfällig gegenüber externen Einflüssen sind.
Aus Meinungsumfragen geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen im Nahen Osten von legitimen Staaten regiert werden will, in denen die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt, Bürgerrechte geschützt und die Koexistenz zwischen den Gemeinschaften gefördert wird.
Das sind lohnende Ziele, die Kompromisse und Aussöhnung auf globaler, regionaler und nationaler Ebene erfordern.
Damit nationale Akteure über Spielraum in der Erarbeitung von Lösungen verfügen, ist es notwendig, Spannungen abzubauen und Kompromisse zu schließen – zunächst auf globaler Ebene zwischen den USA und Russland und anschließend auf regionaler Ebene zwischen dem Iran, der Türkei, Saudi-Arabien und Israel.
Ziel muss ein umfassendes Abkommen sein
Das Ziel muss darin bestehen, ein umfassendes Abkommen zu erreichen, in dem die Hauptprobleme der Region wie der Status der Palästinenser und der Kurden Berücksichtigung finden. Darüber hinaus gilt es, Bedingungen für umsetzbare politische Lösungen in Syrien und im Irak zu schaffen.
Die Bewältigung von jahrzehntelang ungelösten Problemen ist eine große Aufgabe, aber Untätigkeit kann man sich nicht mehr leisten. Und keine der großen Bruchlinien im Nahen Osten kann isoliert behoben werden.
Vor langer Zeit argumentierte Antonio Gramsci in seinen „Gefängnisheften“: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: In diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.” Das ist die Situation des Nahen Ostens auf den Punkt gebracht.
Um der Region zu helfen, eine neue regionale Ordnung auf die Beine zu stellen, ist es erforderlich, dass alle Akteure – die großen wie die kleinen – bereit sind, Kompromisse zu akzeptieren, wie es die Libanesen getan haben. Ein Krieg, in dem eine Seite bezwungen wird, ist niemals vorbei.
