Wer Flüchtlinge aufhält oder zurücknimmt, wird belohnt – wer nicht, wird bestraft: So will die EU-Kommission Länder wie Libyen offenbar zur Kooperation zwingen.
In einem Papier der EU-Kommission ist von “positiven und negativen Anreizen” in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Länder die Rede. Es geht dabei konkret um Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen. Partnerländer sollen künftig mit Konsequenzen rechnen müssen, heißt es in dem Entwurf, der am Dienstag Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.
“Die Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen”, sei noch nicht bei allen Partnerländern angekommen, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem Papier. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt. Das betreffe insbesondere Rückführung und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa.
Kooperationspartnerschaften
Künftig soll die EU also Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen und arabischen Staaten nach dem Vorbild Türkei schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen. Europa müsse selbst Wege finden, die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Laut Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen.
Mehr Geld
Zudem will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Interview sagte. Derzeit werde an einem Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen gearbeitet, für den 31 Mrd bis 62 Mrd Euro erwartet werden.
Der Plan birgt Zündstoff in sich: Erst kürzlich meinte der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in einem Interview: “Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt.”
