Berlin – Deutschland und Polen wollen ihre Zusammenarbeit trotz Differenzen in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik ausbauen. Dies wurde am Mittwoch an den 14. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin vereinbart.
Zwischen beiden Ländern gebe es viele Projekte, «aber es gibt auch noch viel zu tun, was die Menschen in unseren beiden Ländern besser zusammenführen kann», sagte Kanzlerin Angela Merkel vor den Medien. «Schritt für Schritt haben wir den Wunsch, uns diesen Projekten der Zukunft auch anzunehmen.» Die Kanzlerin nannte bessere Eisenbahn- oder Schiffsverbindungen.
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte: «Es gibt viele Themen, die uns trennen, aber viel mehr Themen, die uns verbinden.»
Beide Regierungschefinnen zeigten sich an der gemeinsamen Medienkonferenz entgegenkommend im Ton, aber bei den Streitthemen hart in der Sache. Die Kanzlerin sagte, bei der Verteilung der Flüchtlinge in der EU sei man nach wie vor unterschiedlicher Meinung.
Auf der anderen Seite gebe es bei dem Thema aber viele gemeinsame Positionen, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen oder bei humanitären Projekten. Als symbolischen Schritt in diesem Bereich unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen zum Bau einer Schule für Flüchtlingskinder im Libanon.
Auch Szydlo betonte Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik und lobte wie Merkel das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei. Es sei eben manchmal so, dass Deutschland und Polen unterschiedliche Wege gingen – das Wichtigste sei aber, «dass wir uns an einem Ort treffen». Wo es Meinungsunterschiede gebe, «suchen wir nach Kompromissen und nach Lösungen».
Merkel betonte vor dem Hintergrund polnischer Sorgen über eine Aufweichung der harten Haltung gegenüber Russland, die NATO setze auf Dialog und Stärkung der östlichen Bündnispartner. «Beide Säulen werden von der deutschen Bundesregierung gemeinsam vertreten.» Szydlo betonte die Bedeutung einer starken östlichen NATO-Flanke für die Sicherheit ganz Europas.
Beim Streit über den geplanten Ausbau der Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream gab es keine Annäherung. Merkel unterstrich, über das Wirtschaftsprojekt müsse nach Recht und Gesetz entschieden werden, zudem müsse es eine EU-Genehmigungspraxis durchlaufen. Szydlo warnte, das Projekt führe zu einer Teilung Europas.
Deutsche und polnische Schüler werden nach den Sommerferien mit einem gemeinsamen Geschichtsbuch unterrichtet. Der erste Band des Werks «Europa – Unsere Geschichte» wurde vom deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Witold Waszczykowski in einer Berliner Oberschule präsentiert. Das Buch solle dabei helfen, einen «gemeinsamen deutsch-polnischen Blick» auf die Geschichte zu entwickeln, sagte Steinmeier.
