Deutsche Soldaten unterstützen die libanesische Armee weiterhin beim Küstenschutz. Das hat das Kabinett beschlossen. Deutschland setzt sich damit aktiv für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein. Die Sicherheitslage im Libanon ist weiter instabil. Der Konflikt in Syrien verschärft die Lage im Land zusätzlich
Das Mandat für die UN-Mission Unifil wird bis 30. Juni 2017 verlängert. So können weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten im Libanon eingesetzt werden. Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen.
Libanon soll eigene Grenzen schützen
Die libanesische Regierung hatte die UN im September 2006 angeschrieben. Sie bat um Hilfe bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon. Zuletzt wurde das Unifil-Mandat 2015 mit Resolution 2236 vom Sicherheitsrat der UN bis zum 31. August 2016 verlängert. Von einer weiteren Verlängerung des UN-Mandats ist auszugehen.
Wesentlicher Auftrag der Bundeswehr ist, die seeseitigen Grenzen des Libanon zu sichern. Dazu stellt Deutschland Kriegsschiffe bereit, die dem Unifil-Flottenverband unterstellt sind. Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial sollen ohne Zustimmung der libanesischen Regierung nicht ins Land kommen.
Die libanesische Marine wird zudem von der Bundesregierung bei der Ausstattung und Ausbildung seiner Kräfte unterstützt. Libanon soll eigene Fähigkeiten aufbauen, um die Küste und die territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen.
Beziehungen zwischen Israel und Libanon
Die Sicherheitslage des Libanon ist unverändert instabil. Auseinandersetzungen an der Grenze mit Israel stellen eine Gefahr für die Stabilität des Landes dar. Dazu kommt der Konflikt im Nachbarland Syrien sowie die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.
Die UN-Mission dient hier als Forum für direkte Gespräche zwischen UN, Israel und Libanon (sogenannte “Drei-Parteien-Gespräche”). Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag, um die Beziehungen zwischen Israel und Libanon zu stabilisieren.
Das strahlt auf die gesamte Region ab. Alle Seiten in der Region erkennen die unerlässliche Pufferfunktion und Vermittlerrolle von Unifil an. Die Mission hat als verlässlicher Sicherheits- und Stabilitätsfaktor in der Region eine unverändert hohe Bedeutung. Deutschland setzt sich damit aktiv auf allen Ebenen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein.
Hohe Flüchtlingszahlen belasten
Die Bundesregierung wird ihre humanitäre Hilfe für betroffene Menschen im Libanon fortsetzen. Insbesondere, da der Libanon durch den Konflikt im Nachbarland Syrien zahlreichen Flüchtlingen Schutz bietet. Durch die hohe Zahl an Flüchtlingen steht das Land vor enormen Herausforderungen. Es ist an der Grenze seiner Tragfähigkeit angelangt.
Bei der Syrien-Konferenz in London im Februar diesen Jahres hat die Bundesregierung umfangreiche Mittel zugesagt. Sie sollen für humanitären Hilfe in Syrien und den Nachbarländern eingesetzt werden. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Libanon konzentriert sich auf Berufsbildung und kommunale Infrastruktur – etwa Wasserversorgung und Nahrungsmittelsicherung. Sie unterstützt so die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Seit 2012 hat Deutschland den Libanon mit rund 490 Millionen Euro unterstützt. 124 Millionen Euro hat das Auswärtige Amt gegeben. Für entwicklungsorientierte Übergangshilfe steuert das Entwicklungsministerium rund 365 Millionen Euro bei.
Bundespolizei berät Sicherheitsbehörden
Experten der Bundespolizei und des Zolls sind seit September 2006 im Land. Sie beraten die zuständigen libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit. Das geschieht am Flughafen Beirut, an den Seehäfen und der Nordgrenze zu Syrien. Derzeit hat die Bundespolizei einen Polizeiberater an die deutsche Botschaft in Beirut entsandt.
