Kamel Doraï ist Migrationsforscher am CNRS (French National Center for Scientific Research). Derzeit lebt er in der jordanischen Hauptstadt Amman und beschäftigt sich im Rahmen des IFPO (Institute francais de proche-orient) mit Flüchtlingsbewegungen im Nahen Osten.
SPIEGEL ONLINE: Politiker in Europa sagen, die EU sei mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert. Dabei nehmen Jordanien und der Libanon im Verhältnis sehr viel mehr Flüchtlinge auf. Wie kann das gehen?
Doraï: In der EU mit ihren über 500 Millionen Einwohnern haben im vergangenen Jahr 1,25 Millionen einen Asylantrag gestellt. Allein im Libanon befinden sich dagegen schon mehr als eine Million Flüchtlinge, die ein Viertel der gesamten Bevölkerung ausmachen, in Jordanien sind es 650.000 – jeder 13. Einwohner ist Flüchtling.
Allerdings darf man nicht vergessen, dass sich die Ziele beim Umgang mit den Flüchtlingen grundsätzlich unterscheiden: Während europäische Staaten langfristig planen und Zugewanderte in die Gesellschaft integrieren wollen, geht es in den Anrainerstaaten vornehmlich darum, die Flüchtlinge nur temporär aus humanitärem Pflichtbewusstsein aufzunehmen, bis sie nach Syrien zurückkehren können.
SPIEGEL ONLINE: Ist das eine Entschuldigung für die restriktive Flüchtlingspolitik der EU?
Doraï: Nein. Im Gegensatz zu Jordanien und Libanon haben die EU-Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 unterschrieben und sich damit nach internationalem Recht zum Schutz der Flüchtlinge verpflichtet. Hinzu kommt, dass der Libanon und Jordanien nicht die ökonomischen Möglichkeiten der EU haben. Und trotzdem haben sie in kürzester Zeit eine unglaublich große Menge an Flüchtlingen aufgenommen und die Grenzen lange offen gelassen. Die “europäische Flüchtlingskrise” dagegen hat erst vier Jahre nach der Syrien-Krise begonnen.
SPIEGEL ONLINE: Wieso hat die EU nicht dafür gesorgt, dass Menschen im Libanon und in Jordanien bleiben?
Doraï: Das liegt an der Unfähigkeit der Partner, sich auf eine vernünftige Migrations- und Asylpolitik zu einigen. In der EU hoffte man, sich der Verantwortung entziehen zu können, indem alle Grenzen dicht gemacht und keine Flüchtlinge durchgelassen werden. Aber dann haben sich im vergangenen Jahr die Dinge im Nahen Osten rapide geändert, und in kürzester Zeit ist eine unerwartet große Zahl an Menschen gekommen.
SPIEGEL ONLINE: Was hätte die EU denn machen sollen?
Doraï: In vier Jahren hätte man eine kontrollierte Resettlement-Politik mit Syriens Nachbarstaaten aufbauen können. Man hätte Flüchtlinge Gruppe für Gruppe aufnehmen können. Das hätte verhindert, dass Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer sterben oder unkontrolliert in die EU kommen. Stattdessen handelten die EU-Staaten, Deutschland und Schweden ausgenommen, nach dem Prinzip: “Solange die Leute im Nahen Osten sind, geht uns das nichts an.”
SPIEGEL ONLINE: Sie selbst wohnen in der jordanischen Hauptstadt Amman und haben die Krise hautnah erlebt. Wie ist die Stimmung dort?
Doraï: Natürlich gibt es auch in Jordanien Probleme, gerade was die Infrastruktur und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für Geringverdiener betrifft. Trotzdem gibt es dort keine Reaktion wie den Erfolg rechter Parteien in Europa. Das liegt vor allem daran, dass Jordanien eine lange Tradition bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat und mit der Zeit eine gewisse Flexibilität entwickelt hat: Vor der Syrien-Krise flohen Menschen aus dem Libanon, aus Palästina und dem Irak. Die Leute hier wissen, wie es ist, Exodus, Armut und Krieg zu erleben.
SPIEGEL ONLINE: Wieso springen die reichen Golfstaaten nicht ein, um Jordanien und Libanon zu entlasten?
Doraï: Die Golfstaaten betreiben eine sehr strenge Migrationspolitik ohne ausgearbeitetes Asylsystem. Nach der Invasion des Iraks in Kuwait 1990 wurden viele arabische Migranten, vor allem Palästinenser und Jemeniten,vertrieben. Man fürchtet, dass arabische Migranten die innere Stabilität gefährden könnten. Die Golfstaaten konzentrieren sich deshalb lieber darauf, islamische Charity-Organisationen zu unterstützen und politische Gruppen zu finanzieren, die in Syrien kämpfen.
SPIEGEL ONLINE: Wie müsste die EU Jordanien und Libanon unterstützen, um eine weitere Flüchtlingswelle zu verhindern?
Doraï: Natürlich kann die EU mehr Geld überweisen, denn noch immer werden Essen, medizinische Unterstützung und Erziehung für Flüchtlinge dringend benötigt. Aber Sie können sich sicher sein, dass das nicht genug ist: die europäischen Länder müssen Jordanien und dem Libanon Flüchtlinge abnehmen.
SPIEGEL ONLINE: Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 19.000 Menschen in die EU offiziell umgesiedelt. Glauben Sie wirklich, dass so eine Politik Erfolg haben kann?
Doraï: Das stimmt. Bislang gab es keinen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik – und Europa wird zu spüren bekommen, dass dadurch die illegale Migration noch zunehmen wird. Die europäischen Länder haben bis heute nicht verstanden, was Flüchtlingsbewegungen sind: Sie lassen sich nicht stoppen, aber sie lassen sich steuern. Wenn jedes Land Flüchtlinge entsprechend seiner ökonomischen Kapazität und politischen Stabilität aufnehmen würde – so wie Kanada, mit 25.000 Menschen – dann wäre das ein erster Schritt, um der Krise Herr zu werden.
