Im Flüchtlingsdeal mit der Türkei steckt jede Menge Zündstoff: Die EU will den Türken keine Visafreiheit gewähren, wenn nicht alle Bedingungen erfüllt sind. Präsident Recep Tayyip Erdogan schäumt – sein Berater Burhan Kuzu droht bei Twitter: Falls das EU-Parlament die Visumspflicht nicht aufhebt, dann “schicken wir die Flüchtlinge los”.
Zuvor hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière laut einem Bericht der “Bild” gesagt, wenn die Bedingungen nicht erfüllt würden, “wird es keine Visafreiheit geben”. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht kaum noch Chancen – zumindest für dieses Jahr.
Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu – der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat – zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen.
Erdogan will Anti-Terrorgesetze behalten
Dagegen kritisierte Erdogan jüngst, die EU habe die Visafreiheit an neue Bedingungen wie die Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze geknüpft. Eine solche Reform lehnt Erdogan ab.
Der Juni-Termin sei lediglich ein Versuch der EU, die Visafreiheit insgesamt zu Fall zu bringen, sagte Erdogan. Er wolle deshalb, dass sich die EU an den vorher zugesagten Termin im Oktober halte. “Wenn es funktioniert, dann funktioniert es, sonst gehen wir unseren Weg weiter”, sagte er in Ankara.
Schulz sieht keine Chance mehr für Juni-Termin
Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist der Termin Ende Juni nicht mehr einzuhalten, sogar für den Herbst hält er die Visaerleichterung für fraglich. “Wenn wir in den Oktober gehen sollten, müsste Ankara trotzdem jetzt die Beratungen durchführen”, sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Dass sich das EU-Parlament schon jetzt mit der Frage befasse sei “außerhalb jeder Diskussion”.
Bis heute sei aber weder die erforderliche Reform des Anti-Terror-Paragraphen noch die Reform des Datenschutzrechtes ins Parlament eingebracht worden, sagte Schulz. “Das sollte eigentlich Ende April geschehen sein.” Tatsächlich habe Ankara die beiden Themen “nicht mal angepackt”.
Die Blockade geht laut Schulz auf Präsident Erdogan zurück. “Es ist schon erstaunlich, dass ein repräsentatives Staatsoberhaupt am Ende entscheidet, wann das Parlament zu tagen hat und wann nicht”, sagte er in dem Radiointerview.
Flüchtlingszahlen durch Abkommen drastisch reduziert
Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Nach UN-Angaben liegt die Zahl der pro Tag in Griechenland ankommenden Menschen derzeit bei 61, nach 115 im April und fast 900 im März. Im vergangenen Sommer setzten zeitweise jeden Tag mehrere tausend Menschen von der Türkei auf eine der griechischen Ägäis-Inseln über.
