Präsident Michel Aoun beim Papst

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Vatikanstadt-Wien, 15.03.2017 (KAP) Fast zeitgleich mit dem weltweiten Gedenken an den sechsten Jahrestag des Beginns des syrischen Bürgerkriegs empfängt Papst Franziskus am Donnerstag den libanesischen Präsidenten Michel Aoun, dessen Land von der Flüchtlingswelle aus Syrien besonders stark betroffen ist. Aoun war bei den Präsidenschaftswahlen im vergangenen Oktober der Kandidat der syrienfreundlichen und schiitisch geprägten „Allianz des 8. März“. Da der libanesische Staatspräsident stets ein maronitischer Christ sein muss, besitzt die Kirchenleitung hohen Einfluss.

Aoun wird laut Vatikan außer mit dem Papst auch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und anderen Vatikanvertretern sprechen. Anschließend ist eine Messe in der maronitischen Gemeinde Roms geplant. Die mit dem Papst verbundene orientalische Kirche unterhält in Rom unter anderem eine Pfarrgemeinde und ein Priesterkolleg. Ihre Gottesdienste feiert sie in einem eigenen Ritus und in westsyrischer Sprache.

Der Libanon hat nur ein Achtel der Fläche Österreichs, aber rund 4,5 Millionen Einwohner und eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Inoffiziell ist die Zahl allerdings noch höher – nämlich 1,5 Millionen. 

UNO und WFP: Hilfe für Libanon verstärken 

In einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ (Mittwoch) forderte der Direktor des UN-Welternährungsprogramms WFP, der Österreicher Dominik Heinrich, eine Verstärkung der Hilfe für den Zedernstaat. Österreich sei mit den Zahlungen an die UNO in den vergangenen Jahren weit hinten gelegen, habe zuletzt aber für das „World Food Programme“ in Libanon/Syrien fünf Millionen Dollar beigetragen. 

Das Jahr 2016 sei wegen der Zahlungen aus Europa, vor allem Deutschland, relativ stabil gewesen, „die Ernährungssicherheit war besser als 2015“, so Heinrich. „Die anderen Parameter haben sich zumindest nicht verschlechtert. Wollen wir jetzt ein Signal setzen, müssen wir aufrechterhalten, was wir bisher geschafft haben, und dürfen nicht wieder in einen Strudel der Ungewissheit kommen wie 2015. Die Flüchtlingskrise ist zwar keine Hungerkrise wie im Jemen oder im Südsudan, aber sie ist doch ein Stabilitätsrisiko“, warnte der UN-Verantwortliche. 

Die Lage sei aber so, dass die Flüchtlinge Angst hätten, sich frei zu bewegen. „Für den Libanon sind sie eine enorme Herausforderung. Deshalb ist die Regierung vorsichtig in der Handhabung dieser Krise. Das politische System ist auf die Machtteilung der Konfessionen ausgerichtet, da kann man keine radikalen Veränderungen einleiten, die das Land destabilisieren könnten“, sagte Heinrich. 

Die Flüchtlinge wollten mehrheitlich nicht nach Europa, sondern zurück nach Hause, „aber wir müssen ihnen, bis sie das können, eine Chance geben, in der Region bleiben und überleben zu können“.

Tagung in Straßburg 

Die Flüchtlingskrise und der Syrienkrieg-Jahrestag standen auch im Mittelpunkt einer Konferenz des Europaparlaments am Dienstag in Straßburg. Die Proteste, die sich dann zu einem Krieg entwickelten, hatten am 15. März 2011 begonnen, als Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt Damaskus marschierten und demokratische Reformen und die Freilassung politischer Gefangener forderten. Sicherheitskräfte des Assad-Regimes eröffneten das Feuer auf die Demonstranten.

Am 20. März brannten die Demonstranten ein Baathpartei-Hauptquartier und weitere Gebäude nieder. Bis Ende Mai 2011 waren 1.000 Zivilisten und 150 Soldaten und Polizisten getötet und Tausende Regimegegner festgenommen worden, darunter viele Studenten, nichtreligiöse Aktivisten und Menschenrechtsanwälte. 

Bei der Konferenz in Straßburg sagte EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Europa solle sich stärker in den Friedensprozess in Syrien einbringen. „Die Syrer wollen Frieden, sie verdienen ihn“, so Mogherini bei der Vorstellung der EU-Strategie für Syrien. Die EU sei bereit, die Syrer bei der Gestaltung ihrer Zukunft zu unterstützen, so die Außenbeauftragte. Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warb für ein stärkeres Engagement der EU.

An erster Stelle der Strategie steht laut Mogherini ein Ende des Krieges durch Verhandlungen mit allen beteiligten Parteien sowie die Unterstützung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura. Zudem betonte die Außenbeauftragte, es sei wichtig, bereits jetzt die Zeit nach dem Krieg vorzubereiten. Die EU habe das bei anderen Konflikten versäumt und dürfe diesen Fehler nicht wiederholen, so Mogherini.

Gabriel bezeichnete den Syrien-Krieg als den „grausamsten Konflikt unserer Gegenwart“. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung sei auf der Flucht, mehr als 400.000 Menschen seien gestorben, das Land liege in Trümmern. Er forderte, Grundlagen für eine juristische Verfolgung der Täter zu schaffen. „Sie dürfen sich niemals sicher fühlen“, so Gabriel.

Die deutsche Grünen-Parlamentarierin Franziska Brantner sprach sich für einen Sondervermittler zur Strafverfolgung der Kriegsverbrechen aus. Sie erinnerte zugleich an das Leid der Kinder in Syrien. Die Lage vor Ort sei „verheerend, allen voran für Zehntausende Kinder, für Häftlinge in den Folterkellern des Assad-Regimes, für Geflüchtete“. Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser müssten sofort beendet werden. Zuvor hatten bereits Hilfsorganisationen die Menschenrechtslage in Syrien als katastrophal bezeichnet.

Insgesamt stellten die EU und die Mitgliedstaaten seit Beginn des Krieges vor sechs Jahren 9,4 Milliarden Euro für Syrer in ihrem Land und Nachbarländern bereit. In der von Mogherini in Straßburg vorgestellten Strategie heißt es, dass drei Viertel der verbleibenden Bevölkerung humanitäre Hilfe benötigten.

Am 5. April findet in Brüssel eine Konferenz zur Zukunft Syriens statt. Insgesamt werden 70 Länder und Organisationen teilnehmen.