Libanon: Kein Ende der Staatskrise in Sicht

Mangels Beschlussfähigkeit habe der Parlamentssprecher Nabih Berri die Wahl erneut verschoben, verlautete am Donnerstag aus dem Parlament.

Ein 42. Wahlgang soll am 13. Juli stattfinden. Das Parlament wird mit Zweidrittel der Abgeordneten(86 Parlamentarier) beschlussfähig.

Am 25. Mai 2014 endete nach sechs Jahren Michel Suleimans Amtszeit als Staatspräsident von Libanon. Aber bis jetzt, gut zwei Jahre und 41 Wahlgänge später, ist noch kein Nachfolger gefunden worden.

Die Nichtbesetzung des Präsidentenpostens hat zunächst keine direkten Auswirkungen, da eine Regierung der nationalen Einheit im Amt ist. Allerdings schwächt die Situation der christlichen Gemeinschaft im Libanon: Nach den Vorgaben des libanesischen politischen Systems muss der Präsident ein Christ sein, der Ministerpräsident ein sunnitischer und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.

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