Flüchtlinge: Nur 7.272 aus Türkei/Libanon/Jordanien in EU angesiedelt

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Bisher wurden 7.272 Flüchtlinge vor allem aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien in der EU neu angesiedelt. Seit der EU-Neuansiedlungsregelung vom 20. Juli des Vorjahres haben 19 Staaten diese Menschen aufgenommen, davon 15 EU-Länder. Die EU-Kommission würdigte zwar, dass bei der Neuansiedlung die Zahlen gestiegen seien, doch bei der Umverteilung hinke man hinterher.

Die EU-Kommission plante ursprünglich 6.000 Umverteilungen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Staaten monatlich. Die EU-Länder seien weit davon entfernt, ihre Zusagen gemäß den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates zu erfüllen. Derzeit würden monatlich 260 bis 300 Menschen aus Griechenland umverteilt.

Zu den 19 Staaten, die Flüchtlinge über Neuansiedlung aufgenommen haben, zählen neben Österreich noch Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Island, Irland, Italien ,Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, die Schweiz und Tschechien. Seit 4. April des Jahres seien 511 Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt worden.

Insgesamt sind die bisherigen Zahlen der Flüchtlingsverteilung mehr als dürftig. Im September 2015 hatten sich die EU-Staaten über eine befristete Notverteilungsregelung verpflichtet, bis September 2017 insgesamt 160.000 Personen aus Italien und Griechenland umzuverteilen. Zuvor hatte die Kommission eine Neuansiedlungsregelung vorgeschlagen, auf deren Basis 22.504 Personen in Europa neu angesiedelt werden sollten.