Weil es den syrischen Kriegsflüchtlingen in der Türkei ja so gut geht …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Türkeibesuch hervorgehoben, dass das Flüchtlingsabkommen erste Erfolge zeige.

Mit Geld aus dem EU-Türkei-Abkommen werde den Flüchtlingen Chancen auf ein Leben in der Nähe ihrer Heimat ermöglicht.

So habe es etwa einen symbolischen Wert, dass sie in Gaziantep ein Kinderheim für Flüchtlingskinder habe eröffnen können.

Ziel sei es, dass jedes syrische Kind in der Türkei eine Schulausbildung erhalte. Zudem sei es auch ein Erfolg des Abkommens, dass alle Syrer in der Türkei eine Arbeitserlaubnis bekämen.

Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu betonte die Erfolge des Abkommens. Im November hätten noch 6.000 Flüchtlinge täglich die Ägäis auf dem Weg in die EU überquert, diese Zahl sei inzwischen auf 130 gesunken. “Es ist sogar so weit, dass an manchen Tagen überhaupt keine Flüchtlinge dieses Meer überqueren.”

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Angela Merkel würdigt auch die Anstrengungen Ankaras:

Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe die Türkei “den allergrößten Beitrag” bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs übernommen, sagte Merkel.

Ihr Begleiter Tusk geht so weit, nebenbei auch den Weg der Türkei in die Diktatur gutzuheißen:

EU-Ratspräsident Donald Tusk lobte die Türkei. Das Land sei “heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten”.

Keiner habe “das Recht, belehrend auf die Türkei einzuwirken, wenn es darum geht, wie man sich richtig verhält”, sagte er.

Die Flüchtlingsströme über die Ägäis hätten seit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen “deutlich abgenommen” und die EU befinde sich nun “auf dem Weg der illegalen zur legalen Migration”.

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Für die Türkei sind die entscheidenden zwei Punkte: Kommen die Milliarden wirklich rüber? Und kriegen wir die Visa-Freiheit?

Fügen wir als dritten Punkt hinzu: Keine Widerrede mehr, wenn Erdogan Alleinherrscher der Türkei und die Türkei zur Diktatur wird. Und akzeptiert in Zukunft, dass sich die Türkei um europäische Regeln nicht mehr zu kümmern braucht, wenn sie das nicht will.

Fassen wir zusammen, woran das alles hakt. Warum am Ende möglicherweise das ganze Projekt krachend scheitern wird:

1. Es wird, so wie in Gaziantep zur Täuschung der Öffentlichkeit vorgeführt, ein paar Mustercamps und Musterbeispiele (ein paar Schulen, ein paar begrenzte Zugänge zum Arbeitsmarkt) geben, um uns vorzuführen, dass die syrischen Kriegsflüchtlinge es in der Türkei doch gut genug haben, um dort bleiben zu können. Die Wahrheit ist: Verelendung und Perspektivlosigkeit überwiegen. Die Türkei will und wird diese Millionen Syrer nicht integrieren. Deren Gründe für eine Flucht nach Europa bleiben also erhalten – sie werden mit den Jahren noch an Intensität zunehmen.

2. Die Türkei wird einen großen Teil der (im Moment zugesagten) 6 Milliarden Euro NICHT zugunsten der Kriegsflüchtlinge ausgeben. Das Land ist hochkorrupt. Das meiste Geld gelangt in die Hälse derer, die Erdogans Politik fördern.

3. Die Türkei wird die Flüchtlingswelle, die bald wieder einsetzen wird, nur durch brutale Gewalt stoppen können. Dafür muss die EU sie mit noch sehr viel mehr Geld und Zugeständnissen kaufen. Der Preis, der jetzt schon hoch ist, wird kontinuierlich steigen.

4. Mit dem Türkei-Deal hebelt die EU das Asylrecht aus. Wird der Deal sich als rechtlich haltbar erweisen?

5. Je schwieriger die Flucht aus der Türkei nach Europa, desto mehr Arbeit und Verdienst für die Schlepper. Also, von wegen Eindämmung des Schleppertums.

6. Welche anderen oder zusätzlichen Wege werden die syrischen Kriegsflüchtlinge finden oder sich bahnen?

7. Die Visa-Freiheit ist in allen EU-Staaten außerordentlich unpopulär. Grade jetzt, angesichts der rabiaten Abwendung der Türkei von Europa, der autoritären Wende, dem erneuerten Kurdenkrieg, der zunehmenden Islamisierung, der Zuspitzung der inneren Spannungen wird man der Türkei keine Visa-Freiheit zugestehen wollen. Wie lange wird es dauern, bis Millionen Türken sich gezwungen sehen, aus der Türkei nach Europa zu fliehen? – ICH bin für die Visa-Freiheit der Türken, weil es mit ihr dann wohl leichter sein wird, vor Erdogan und seiner repressiven Politik zu fliehen. Aber rechnen diejenigen, die die Visa-Freiheit zugestehen wollen, mit einer solchen Entwicklung?

8. Muss die Visa-Freiheit nicht von allen EU-Staaten offiziell befürwortet werden? Ich kann mir vorstellen, dass sie noch EU-intern scheitert. Was dann? Dann steigt die Türkei aus dem Deal aus? – Wird die Türkei alle Bedingungen erfüllen, die für die Visa-Freiheit gefordert werden? (Dazu gibt es demnächst einen speziellen Artikel!)

9. Die Politik der Arschkriecherei gegenüber der Türkei ist generell extrem unpopulär in Europa. Diejenigen, die diese Politik machen, zahlen einen für sie selber hohen Preis. Wie lange werden sie das durchhalten? Wir der Preis nicht mit jedem Monat und mit jeder türkischen Provokation höher?

10. Erdogan selbst erhöht ständig diesen Preis. Mit jeder übergriffigen Aktion gegen die Meinungsfreiheit gießt er Öl ins Feuer der Ablehnung. Der Mann ist außerdem ein Eskalierer. Er löst Konflikte nicht, er treibt sie auf die Spitze. Irgendwann wird es für die EU zuviel werden. Irgendwann — ich denke, in ein oder zwei Jahren.

11. Schließlich: Die Türkei hat nach wie vor und auch mit dem Deal kein wirkliches Interesse daran, die drei Millionen (und bald noch mehr) syrischen Kriegsflüchtlinge allesamt im Lande zu behalten. Die Türkei ist nicht in der Lage, sie zu integrieren. Sie ist nicht willens, sie zu integrieren. Das wird zu Spannungen führen.

12. Und endlich: Die elende Situation der syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei und im Libanon wird dazu führen, dass in einigen Jahren immer mehr junge Männer aus dem Gefühl heraus, nichts mehr zu verlieren zu haben, zu Dschihadisten werden. Man berechne einmal die Kosten, die DADURCH auf uns zukommen werden!