Iran soll an Verwandte von US-Terroropfern zahlen

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Hinterbliebene von Terroropfern, die bei Angriffen mit iranischer Beteiligung umgekommen sind, haben Anspruch auf milliardenschwere Entschädigungen aus eingefrorenen iranischen Guthaben in den USA.

Das oberste Gericht der USA bestätigte damit Entscheidungen unterer Instanzen. Konkret geht es um einen Terroranschlag in Beirut (Libanon) im Jahr 1983. 241 US-Marines starben. Desweiteren handelt es sich um einen Anschlag in Saudi-Arabien 1996 mit 19 toten US-Soldaten. Ein US-Gericht billigte ihnen im Jahr 2003 einen Anspruch auf 2,7 Milliarden Dollar zu. Die Summe wurde vom iranischen Staat jedoch nicht gezahlt.Der US-Kongress hatte 2012 ein Gesetz verabschiedet, das den Zugriff auf iranisches Vermögen in den USA erleichtern soll. Damit habe der Kongress als Gesetzgeber in ein laufendes juristisches Verfahren eingegriffen, argumentierte der Iran. Das Gericht entschied, weder der Kongress noch Präsident Barack Obama (54) hätten sich über Vorgaben der Verfassung hinweggesetzt.