Merkels Flüchtlingszahlenbegrenzungspolitik: Gut oder nicht?

Einerseits.

Andererseits.

Ulrich Schulte erörtet das auf interessante und mir persönlich nahe kommende Weise in der taz.

Wie ich hätte er es gut gefunden, wenn es uns (!) gelungen wäre, die Grenzen noch etwas länger offen zu halten; noch eine Million mehr von den vielen Millionen Flüchtlingen aufzunehmen. Wie er, so ist auch mir klar, dass wir das ohne ernsthafte Einbußen hätten schaffen können.

Wie Schulte sehe ich aber auch die wachsenden Schwierigkeiten, die mit der großen Zahl ins Land kommender Flüchtlinge verbunden sind.

Um der Integration willen muss die Zahl überschaubar bleiben.

Werden es zu viele, wird die Flüchtlingspolitik zu einem lose-lose game. Dann verlieren Einheimische UND Einwanderer.

Was immer die Regierung in der Fllüchtlingspolitik macht – sie muss sich die Finger schmutzig machen. Sie muss Entscheidungen treffen, die auf die eine oder andere Weise schändlich sind.

Einerseits:

Es ist FALSCH, die syrischen Kriegsflüchtlinge einzusperren in die Türkei, in den Libanon, in Jordanien. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen, ganz abgesehen von der moralischen Dimension.

Wieso können die relativ reichen Europäer (500 Millionen stark) nicht 5 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge aufnehmen?

Was passiert, wenn diese Flüchtlinge tatsächlich jahrelang perspektivlos in den Grenzregionen Syriens dahinvegetieren? Was haben sie dann noch zu verlieren? Warum drängen wir sie in eine Situation, von der wir wissen, dass sie die jungen Männer radikalisieren wird?

Andererseits:

Es wäre aber auch FALSCH, die Grenzen offen zu halten und allen syrischen Kriegsflüchtlingen zu sagen: Kommt nach Deutschland!

Für EIN Land wird das zuviel. (Siehe die Anmerkung unten!)

Die anderen in Europa machen nicht mit, wir können hier also nur für uns selbst sprechen und für uns selbst entscheiden. 5 Millionen im Laufe von 3 Jahren wären an sich verkraftbar, wenn die 82 Millionen Einheimischen (die 20% der bereits einheimischen Migranten mitgerechnet) zur Aufnahme bereit wären und darum auch die für die Aufnahme und Integration notwendigen Maßnahmen treffen würden. – Das aber ist nicht der Fall. Leider.

Was immer nun dafür die guten und die schlechten (vorgeschobenen) Gründe sein mögen: Es ist nun mal so. Widerstände gegen das, was man an sich für richtig findet, gehören dazu. Politik macht man nicht monologisch, nicht gesinnungsethisch, nicht mit dem Kopf durch die Wand. Man schaut sich an, was geht und was nicht geht. Man macht möglich, was möglich zu machen ist – und verzichtet darauf, das Unmögliche zu versuchen.

Das ist Merkels Kurs. Den ich im Grundsatz unterstütze.

Auch wenn ich im Falle Türkei ein anderes Vorgehen vorschlagen würde: Man müsste die Türkei nicht ködern, sondern unter Druck setzen. Die Hebel dazu hätte die EU. Es wäre für die Türken selbst hilfreich, wenn die EU klar machen würde: Ködern tun wir nur eine demokratisch verfasste Türkei; eine diktatorisch-antiwestliche Türkei kriegt Sanktionen zu spüren, wenn sie unseren Interessen krass entgegen handelt.

Es sind im Moment wirtschaftsegoistische Interessen und die damit verbundene politische Amoral, die ein rationales, kluges Vorgehen gegen Erdoganistan verhindern. Die Kosten zeichnen sich schon ab, aber die notorische Kurzsichtigkeit neoliberal-ökonomistischer Politik bemerkt solche teuren Folgen erst, wenn sie zu zahlen sind.

In dieser Hinsicht habe ich also Schulte etwas hinzuzufügen.

Im Kern aber gebe ich ihm recht. Wir stecken in einem ethisch und politisch schmerzhaften Dilemma. Wir, die Flüchtlingsfreunde.

Dabei haben wir noch Glück gehabt. Dank Merkel & Wirtschaftsegoismus hat Deutschland überraschend großzügig gehandelt. Ganz gegen die deutsche xenophobe Tradition und Neigung. Wir können darum den anderen Europäern gegenüber sagen: Immerhin haben WIR unseren Teil erfüllt. (Dito die Schweden.)

In der Politik muss man sich auch in widersprüchlichen und unübersichtlichen Situationen entscheiden. Ich entscheide mich für Angela Merkels Kurs. Er ist falsch, aber weniger falsch als jeder andere MÖGLICHE Kurs.

Anmerkung:

“Für EIN Land wird das zuviel.” – Habe ich geschrieben.

Ist es für Jordanien zuviel, wenn das Land (bei 6 oder 7 Millionen Einwohnern) 600.000 oder 700.000 syrische Kriegsflüchtlinge aufnimmt? Das sind 10% der Bevölkerung des Landes.

Für Deutschland hieße das: 8 Millionen.

Wenn Jordanien es verkraften kann (und verkraften muss), über 600.000 Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, kann man dann von Deutschland nicht erwarten, dass es 8 Millionen Flüchtlinge aufnimmt und versorgt?

Gut, rechnen wir den größeren kulturellen Abstand ein und halbieren wir dafür die Aufnahmezahl. 4 Millionen. Damit könnte Deutschland praktisch alle syrischen Kriegsflüchtlinge, die u. U. nach Deutschland kommen wollen, aufnehmen.

Ich glaube nicht, dass uns das vor unüberwindliche logistische Schwierigkeiten stellen würde. Bei kluger Integrationspolitik käme es auch nicht zu größeren Konflikten. Die finanziellen Belastungen wären anfangs nicht unbeträchtlich, aber weitaus geringer als etwa im Fall der Einverleibung Ostdeutschlands ab 1990. Am Ende (nach 10 Jahren) würden die Investitionen sich allmählich auszahlen, das Geld käme nach und nach zurück, vermutlich mit Gewinn.

Was also verführt mich zur Aussage, für EIN Land werde die Aufnahme der syrischen Kriegsflüchtlinge zuviel?

Das Problem ist die Reaktion der Bevölkerung. Sie bewirkt, dass es für uns zuviel wird.

Man muss das politisch in Rechnung stellen. Auch wenn man es bedauert.